HAZ: Quote für weibliche Straßennamen: Meinungen im Rat gehen auseinander

Soll es mehr weibliche Straßennamen in Hemmingen geben? Aktuell sind zwar keine neuen Straßen zu benennen, aber es liegen inzwischen drei Anträge unterschiedlicher Fraktionen zu dem Thema vor.

Mit diesen wird sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima in seiner Sitzung am Donnerstag, 13. April, befassen. Ein Antrag stammt von den Grünen, der SPD und Ratsherr Daniel Josten (Linke). Von den rund 370 Straßen in Hemmingen sind aktuell 24 nach Männern und zehn nach Frauen benannt. SPD, Grüne und Linke fordern, die Benennung nach weiblichen Persönlichkeiten solle gelten, bis eine Parität erreicht sei. Die Bevölkerung solle Vorschläge machen. SPD, Grüne und Linke verweisen zudem darauf, dass mehr als die Hälfte der Hemminger Bevölkerung weiblich ist.

Hier gibt es den ganzen Artikel: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/hemmingen-ratsdiskussion-ueber-quote-fuer-weibliche-strassennamen-UUYNTOSYANBDFFPOCHEVKVAHNE.html

HAZ: Neubau oder Wiederaufbau der Halle in Harkenbleck: So wollen die Fraktionen im Rat stimmen

Neubau statt Wiederaufbau: Der Hemminger Rat wird am Donnerstag, 23. März, über das weitere Vorgehen in der Mehrzweckhalle in Harkenbleck entscheiden. Diese wurde bei einem Brand im vergangenen Jahr so zerstört, dass nur noch die Grundmauern stehen bleiben können. […]

Auch Ratsherr Daniel Josten (Linke) teilte mit, dass er die Neubau-Lösung begrüße. „Damit erhält die Badminton-Sparte des SV Harkenbleck die Möglichkeit, künftig ihre Spiele in der eigenen Halle auszutragen“, erläuterte er. „Das entlastet auch die anderen Sportvereine, weil es Hallenkapazitäten in Arnum frei macht.“ Der Neubau sei wichtig als zentraler Treffpunkt für Harkenbleck und auch die richtige Entscheidung für die geplante Erweiterung der Kita.

Hier gibt es den kompletten Artikel: www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/halle-hemmingen-harkenbleck-rat-stimmt-ueber-neubau-oder-wiederaufbau-ab-OJUZKWFRZZCVVD3AGX53MZY4UI.html

HAZ: Neuer Busplan für Hemmingen: Werden kleine Stadtteile abgehängt?

Hängt das neue Busnetz für Hemmingen kleine Stadtteile wie Wilkenburg und Harkenbleck ab? Diese Kritik hat der Sozialausschuss geäußert. Er fordert mehr Verbindungen.

Daniel Josten (Linke) sagte, die Busverbindungen in die kleineren Stadtteile sei schon vor rund 30 Jahren schlecht gewesen. Ein stündliches Angebot sei die „falsche Herangehensweise“, denn so würden Menschen, die mit dem Bus von und zur Arbeit fahren möchten, fernbleiben. 

Hier gibt es den ganzen Artikel: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/neuer-busplan-fuer-hemmingen-werden-kleine-stadtteile-abgehaengt-HG6AR23Q7BBMXPVIYF6V5WEWQA.html

Weltfrauentag 2023: Frauen auch im Hemminger Stadtbild sichtbar machen!

Anlässlich des heutigen Weltfrauentages haben heute Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und die SPD im Foyer des Rathauses in Anwesenheit der Gleichstellungsbeauftragten Diana Sandvoß einen Antrag an den Rat vorgestellt, der künftig eine Benennung von Straßen und Plätzen nach weiblichen Persönlichkeiten vorsieht, bis eine paritätische Namensgebung zwischen Männern und Frauen erreicht ist. Wir sind uns einig, dass die Erfolge von Frauen sichtbarer gemacht werden müssen. Um bewusstseinsbildend für Geschlechtergerechtigkeit zu wirken, ist Frauen im öffentlichen Raum der gleiche Platz einzuräumen, wie Männern.

Zum Hintergrund des Antrags:

In der konstituierenden Ratssitzung im November 2021 hat ein Einwohner aus Hemmingen in der Einwohnendenfragestunde den Vorschlag unterbreitet, die nächste Straße/den nächsten Platz nach Willi Brandt zu benennen.

Die Unterzeichnenden sind sich einig, dass Willi Brandt eine beeindruckende Persönlichkeit war, der Ehre gebührt. Dennoch gibt es viele Frauen, die in ihrem Leben Großes geleistet haben und nach denen noch kein einziger Platz benannt ist. Diese Frauen sichtbar zu machen gelingt unter anderem damit, ihre Namen in unseren Straßen erscheinen zu lassen.

Ob es sich dabei um Frauen der großen Welt aus Politik, Kultur, Sport, Wissenschaft o.ä. handeln soll oder um Frauen, die – bisher wenig sichtbar – in Hemmingen Großes geleistet haben, ist an späterer Stelle zu entscheiden. Dass es diese Hemminger Frauen gibt, zeigt eine Liste, die schon seit längerer Zeit der Gleichstellungsbeauftragten Diana Sandvoß vorliegt. Diese Liste wurde durch eine Historikerin im Auftrag der Gleichstellungsbeauftragten der Region Hannover erstellt. Hierauf stehen beispielsweise Namen wie:

Dorothea Heuer oder Gertrud Kochanowski geb. Lossie. Beide verbargen im zweiten Weltkrieg ein jüdisches Mädchen vor den Nationalsozialisten.

Catharina Holekamp, eine offenbar heilkundige Frau, die 1639 als Hexe verfolgt und schließlich getötet wurde.

Weitere Vorschläge der Hemminger Bevölkerung werden diese Liste mit Sicherheit bereichern.

Rede zum Haushalt 2023

Ich möchte mich dem Dank meiner Vorredner:innen an die gesamte Verwaltung für die geleistete Arbeit, anschließen insbesondere auch an alle, die heute nicht anwesend sind. Nicht nur für die Erstellung dieses Haushaltes sondern vor allem auch für die Ausführung des letzten Haushaltes. Das war sicherlich angesichts der Haushaltslage alles andere als vergnügungssteuerpflichtig.

Es ist schon mehrfach gesagt worden, wir haben einen Haushalt mit einem Rekorddefizit von mehr als 6 Millionen Euro vor uns. Und die Aussichten für die kommenden Jahre sind auch alles andere als rosig, wenn der Haushalt sich tatsächlich so entwickelt wie prognostiziert, werden wir in den kommenden Jahren fast ein Fünftel unserer Ausgaben nicht mehr tragen können. Und auch wenn es hoffentlich nicht ganz so negativ ausgehen wird, stellt sich schon die Frage nach dem „Kipppunkt“, wie man heute ja so gerne sagt. Oder um aus Frau Steinhoffs Rede zur Einbringung des Haushaltes zu zitieren: Wann ist der Dispo höher als das Einkommen?

Mit Blick auf dieses Defizit halte ich weiterhin eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer für sinnvoll. Wir müssen zumindest versuchen auch selbst einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten und mit der Anhebung der Grundsteuer und der Vergnügungssteuer haben wir im Prinzip auf der Einnahmeseite dann auch alle anderen Instrumente ausgereizt. Mir ist klar, dass die Meinung in der Frage der Gewerbesteuer hier im Rat deutlich auseinandergeht.

 Mir ist auch klar, dass es die Ankündigung eines Unternehmens gibt, Hemmingen im Falle einer Steuererhöhung wieder zu verlassen. Aber wir können uns auch nicht auf diese Art und Weise ein Steuerungsinstrument aus der Hand nehmen lassen. Ich finde so ein Verhalten auch in höchstem Maße fragwürdig und unsolidarisch. Ein solcher Steuerunterbietungswettbewerb wird auf Dauer nur dazu führen, dass die Kommunen finanziell handlungsunfähig werden. Und letztlich können wir nicht mit Kommunen konkurrieren, die einen noch deutlich niedrigeren Hebesatz haben. Es gibt ja durchaus Kommunen auch in Niedersachsen, die bei gerade einmal 300 Punkten liegen. In Süddeutschland soll es Kommunen mit 270 Punkten geben.

Uns muss auch klar sein: wir freuen uns jetzt über höhere Gewerbesteuereinnahmen, aber wir tun das eben zu Lasten einer anderen Regionskommune. Und das finde ich genauso wenig gerecht, wie wenn jetzt Bayern überlegt, uns die Lehrkräfte abzuwerben.

Mir ist aber auch klar, dass selbst mit einer höheren Gewerbesteuer der Haushalt nicht ausgeglichen wäre und auch in Zukunft so kein Ausgleich zu erwarten ist.

Und das liegt nicht an unserer ausschweifenden Ausgabenpolitik. Zum einen hat die Stadt Hemmingen in den letzten Jahrzehnten viel Geld insbesondere in Schulen und Kindertagesstätten und auch in die Feuerwehren investiert. Und wir haben unsere Schwimmbäder, unsere Musikschule und unsere Bücherei noch. Da stehen wir deshalb auch deutlich besser da als viele unserer Nachbarkommunen. Aber das kostet eben auch Geld.

Und zum anderen, und auch da besteht hier ja weitgehende Einigkeit, gibt es von Land und Bund mehr und mehr Aufgaben, aber eben nicht in ausreichendem Maße zusätzliches Geld.

Da muss sich sowohl mit Blick auf aktuelle Krisen wie die gerade überstandene Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine aber auch mit Blick auf absehbar wieder auf uns zukommende Mehrausgaben wie zum Beispiel im Bereich der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen dringend etwas ändern. Und wenn ich dann auch mal auf die Veranstaltung Vision:En 2040 am Montag zurückblicke, dann müssten wir eigentlich auch als Kommunen noch deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, wenn wir den Klimawandel zumindest noch einigermaßen begrenzen wollen.

Das ist aber eigentlich auch allen hinlänglich bekannt und wenn man ehrlich ist eignet sich das auch nicht mehr für parteipolitische Auseinandersetzungen. Denn das scheint auf der einen Seite Kommunalpolitikerinnen aller Parteien klar zu sein, aber genauso tut sich da in all den Regierungen der letzten Jahrzehnte wenig bis gar nichts. Es bleibt auf allen Ebenen dabei: es werden ständig neue Aufgaben beschlossen, die wir in der Kommune umzusetzen haben und die schlicht nicht ausreichend finanziert werden.

Und in gewisser Weise gilt das auch noch für einen anderen Bereich, in dem ich mir als Gewerkschafter auf jeden Fall noch Mehrausgaben wünsche. Und zwar beim Personal. Nicht nur, dass ich natürlich hoffe, dass unbesetzte Stellen tatsächlich besetzt werden können. Ich wünsche mir vor allem auch einen deutlich besseren Abschluss für die Kolleginnen und Kollegen. Nicht nur, weil es in der Corona-Zeit gerade auch im öffentlichen Dienst ganz besondere Belastungen gab. Sondern auch, weil sie mit Blick auf die aktuelle Inflation im Prinzip 10 Prozent weniger in der Tasche haben. Und da geht es ihnen wie den Pflegekräften in der Pandemie: Da reicht all der Dank, der hier heute ausgesprochen wurde am Ende auch nicht, um die Miete zu bezahlen.

Und wenn wir an vielen Stellen immer wieder darüber reden, wie schwierig es ist, Stellen bei der Stadt neu zu besetzen, dann hängt das eben auch mit der Bezahlung im Öffentlichen Dienst zusammen. Auch das ist ein Teil der Attraktivität unserer Arbeitsplätze.

Wer mal in den Stellenplan schaut, wird viele Stellen finden, bei denen zumindest ich mir denke, dass die Kolleginnen deutlich weniger bekommen als sie eigentlich verdienen. Man kann sich das relativ einfach verdeutlichen: Die vorläufige Prognose für 2023 geht davon aus, dass die Durchschnittseinkommen um 11 Prozent steigen und man rund 3.600 Euro braucht um einen Rentenpunkt zu erwerben. Das wäre für neueingestellte Kolleginnen Entgeltgruppe 11 oder für langjährig Beschäftigte EG 8 in der höchsten Stufe. Wenn man dann mal in den Stellenplan schaut sieht man schnell, dass eine Reihe Kolleginnen nicht nur in diesem Jahr nicht mal einen Rentenpunkt erwerben und das ist eigentlich ein Armutszeugnis für den Öffentlichen Dienst.

Nichtsdestotrotz sehe ich keinen Grund diesen Haushalt abzulehnen. Eben weil wir den Haushalt auch mit einer Grundsteuererhöhung nicht ausgleichen werden, weil wir das Defizit nicht durch übertriebene Ausgaben zu verantworten haben und vor allem, weil wir weiterhin viele sinnvolle Projekte in diesem Haushalt finanzieren, sei es für die Sportvereine, sei es die Leine Volkshochschule oder generell weitere Investitionen in unsere Schulen. Und weil wir zum Glück bis heute darauf verzichten, die Stadt Hemmingen kaputt zu sparen.

HAZ: Höhere Gewerbesteuer für Hemmingen?

Der Gewerbesteuersatz in Hemmingen liegt seit 2011 bei 400 Hebesatzpunkten. Letzteres ist ein Faktor, mit dem der Steuermessbetrag multipliziert wird SPD, Grüne und Linke fordern den Hebesatz ab dem Jahr 2024 um jeweils 10 Punkte anzuheben, also im Jahr 2024 auf 410 bis zum Jahr 2027 auf 440. „Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt für die Jahre 2024 bis 2026 weist jährliche Fehlbeträge im zweistelligen Millionenbereich auf“, heißt es in dem Antrag. Neben der bereits beschlossenen höheren Grundsteuer seit Beginn dieses Jahres seien „weitere substanzielle Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts erforderlich“.

Hier gibt es den kompletten Artikel: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/hemmingen-hoehere-gewerbesteuer-von-spd-gruenen-und-linken-gefordert-23BIEZNPRNHJRH7S6PWHHQN3DY.html

Hier unser Antrag zum nachlesen.

Solaranlage an der B3-Umgehung?

Unter der Überschrift „Solaranlage an B-3-Umgehung? Politik ist noch zurückhaltend“ berichtet die HAZ heute über die Positionen der im Rat vertretenen Parteien. Da in der Zeitung naturgemäß der Platz begrenzt ist, hier ergänzend meine komplette Stellungnahme zu der Frage:

Ich bin grundsätzlich der Ansicht, dass man die Idee weiterverfolgen sollte. Für eine erfolgreiche Energiewende müssen auch auf den ersten Blick ungewöhnlichen Vorschläge ernst genommen werden. Da war die Gesellschaft in den letzten Jahren oft zu schwerfällig und unflexibel. Auch denke ich, dass einige Bedenken, die bereits im Vorfeld eingebracht wurden, wie beispielsweise die Schaffung neuer Ausgleichsflächen für die bereits als Ausgleichsmaßnahme gepflanzten Bäume auf den Lärmschutzwällen, kein Grund sind, das Projekt voreilig zu beerdigen.

Allerdings werden sicherlich Kompromisse gemacht werden müssen. Ich denke es ist durchaus realistisch und machbar, die vorhandenen Lärmschutzwälle in gleicher Form und Höhe bis Anschlusspunkt Arnum Süd zu verlängern und dann alle Wälle mit Photovoltaik-Anlagen zu versehen. Das halte ich auch persönlich für sinnvoll, da in diesem Bereich der Lärmschutz fehlt. Geklärt werden müsste dann natürlich, ob enercity und E.ON auch bei dieser Bauweise noch Interesse an der Realisierung der PV-Anlagen hätten. Die von den Bürgerinitiativen vorgeschlagene Erhöhung der Wälle auf 6 Meter hat aus meiner Sicht keine Aussicht auf Realisierung. Wir reden hier über Wälle, die höher als ein zweistöckiges Haus sind und an der Basis eine Breite von 15 Metern haben. Entsprechend groß wären der Platzbedarf und die Kosten für den Grunderwerb.

Da es sich bei der Ortsumgehung um eine Bundesstraße handelt, wäre es wichtig, jetzt mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und ggf. auch den zuständigen Ministerien in Land und Bund Kontakt aufzunehmen, um die Möglichkeiten einer Realisierung auszuloten und auch die Kostenfragen zu klären. Entsprechend halte ich das in den Diskussionen um den Haushalt der Stadt Hemmingen für nachrangig.

Hier gibt es den Artikel mit den Stellungnahmen aller im Rat vertretenen Parteien: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/fotovoltaik-hemmingen-solaranlage-auf-wall-an-b3-meinung-der-ratsfraktionen-MOHUOVTDNZCOMTIVXKQDSNTPY4.html

HAZ: Hemminger Rat hebt Grundsteuer an – aber nicht die Gewerbesteuer:

Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit, lediglich Mitglieder der Grünen und der Linken enthielten sich bei der Abstimmung. Während bei der Grundsteuererhöhung Konsens besteht, wurde die gleichbleibende Gewerbesteuer kontrovers diskutiert: „Wir können nicht nur die, die Grundsteuer zahlen, zur Kasse bitten“, hielt Daniel Josten (Linke) dagegen. „Man sollte nicht vergessen: Das ist eine Steuer auf Gewinn. Wer besonders hohe Gewinne macht, kann sich an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen“, befand der Linken-Ratsherr. „Ein höherer Hebesatz werde kaum dazu führen, dass wir Abwanderungen nach Springe haben.“

Hier gibt es den ganzen Artikel: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/hemmingen-rat-hebt-grundsteuer-an-aber-nicht-die-gewerbesteuer-OMPSYFCJRUHJASY3NUHNWKV4KQ.html

DIE LINKE hält an Forderung nach Ringbuslinie fest

„Dass die Region mitteilt, eine Ringbuslinie für Hemmingen sei nicht mehr vorgesehen, ist für mich nicht nachvollziehbar und auch in der Art und Weise nicht akzeptabel“, kommentiert Daniel Josten, Ratsmitglied der LINKEN. „Dass eine derart weitreichende Entscheidung lapidar über die Presse mitgeteilt wird, nachdem der Rat der Stadt Hemmingen erst vor kurzem einstimmig für eine solche Linie votiert hat, ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Gremien und der gewählten Vertreter:innen. Es kann nicht sein, dass man so eine jahrelange Planung und das Versprechen einer besseren ÖPNV-Anbindung von fünf Hemminger Ortsteilen einfach vom Tisch wischt. Zu so wichtigen Fragen erwarte ich mindestens auch eine Debatte in der Regionsversammlung.

Auch die Argumentation ist haarsträubend. Selbstverständlich ist eine Ringbuslinie nicht zum Nulltarif ohne zusätzlichen Fahrzeugeinsatz zu haben. Man kann nicht auf der einen Seite mit dem Verkehrsentwicklungsplan 2035+ das Ziel einer Verdoppelung der ÖPNV-Leistung beschließen und dann hoffen, dass das ohne Mehrkosten zu haben ist. So wird es definitiv nichts mit der Verkehrswende. Zumal es bei der Ringbuslinie eben nicht nur um die Erreichbarkeit der Stadtbahn, sondern um die Erreichbarkeit der einzelnen Hemminger Ortsteile geht. Es muss auch aus Devese, Harkenbleck, Hiddestorf, Ohlendorf und Wilkenburg möglich sein, mit dem ÖPNV zum Rathaus, zum Einkaufen oder zum Sport im Nachbarort zu fahren.“

HAZ: FDP/DUH-Gruppe in Hemmingen fordert Ausstieg aus der Leine-VHS

Auch der Ratsherr der Partei Die Linke, Daniel Josten, befürchtet, dass in einem Bildungsangebot unter Regie der Stadtverwaltung viele Angebote entfallen würden. Neben Angeboten zur Weiterbildung könnten dies auch Eingliederungsprojekte für ALG-II-Empfänger sein. „Dann wären es wieder die Ärmsten, bei denen der Rotstift angesetzt wird“, sagt Josten. „In einer städtischen Einrichtung könnten wir dann vielleicht Dozenten für den Bereich Hemmingen übernehmen. Doch was ist mit den anderen?“, fragt Josten.

Hier gibt es den kompletten Beitrag: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/insolvenz-fdpduh-hemmingen-will-leine-vhs-in-stadtverwaltung-holen-72DWMPZDIX7ZDYZGOG2UAABPQY.html