Aktuelles

Die kommunale Ebene in Niedersachsen befindet sich auf dem Weg in eine existenzielle Krise: Zum wiederholten Mal warnte dieser Tage der Niedersächsische Städtetag (NST) vor einer Überforderung der kommunalen Haushalte. Auf 160 Millionen Euro schätzen die beiden die beiden Präsidenten des NST, Frank Klingebiel und Jürgen Krogmann das Defizit der niedersächsischen Kommunen. Dabei bildet dieser Finanzierungssaldo gar nicht die ganze Dramatik der Finanzsituation in vielen Kommunen ab. Gut ausfinanzierten Haushalten stehen in anderen Kommunen klamme Kassen gegenüber. 13 Prozent, also mehr als jede zehnte Kommune in Niedersachsen mussten im vergangenen Jahr ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Gleichzeitig hat das Land Niedersachsen nicht einmal eine genaue Einschätzung über den aktuellen Zustand der Kommunalfinanzen, denn in zahlreichen Kommunen liegen aufgrund des Personalmangels teils seit Jahren keine Jahresabschlüsse mehr vor. Insgesamt spricht der Landesrechnungshof in seinem letzten Kommunalbericht von 5.147 fehlenden Abschlüssen in den insgesamt 1.095 Kommunen des Landes. Ein nicht unerheblicher Teil der Kommunen ist nicht mehr in der Lage, die ihnen übertragenen Aufgaben aus eigener Kraft zu finanzieren. Auch durch die Erhöhung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer ist dort absehbar kein Haushaltsausgleich mehr zu erreichen.

Gleichzeitig kommen von Bund und Ländern immer neue Aufgaben auf die Kommunen zu, ohne dass die entsprechenden Bundes- und Landesregierungen für eine ausreichende Finanzierung dieser Aufgaben sorgen. Beschlüsse wie der Anspruch auf Ganztagsbetreuung, der in Niedersachsen durch die flächendeckende Einrichtung von Ganztagsgrundschulen umgesetzt werden soll, die gesetzliche Verankerung der dritten Kraft in den Kindertagesstätten aber auch die Wohngeldreform stellen immer neue Anforderungen an die kommunale Ebene, ohne dass sich die politisch Verantwortlichen Gedanken über die konkrete Umsetzung vor Ort machen. Nicht nur, dass viele Kommunen mit der Finanzierung dieser Aufgaben überfordert sind, auch der Personalmangel macht eine Umsetzung immer neuer gesetzlicher Vorgaben oft unmöglich.

Die Folge sind – vielfach durch die jeweilige Kommunalaufsicht erzwungene – Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen. Bäder werden reihenweise geschlossen, Sportvereine und Kultureinrichtungen sind durch Kürzungen in ihrer Existenz bedroht. Das führt nicht nur zu einem erheblichen Verlust von Lebensqualität in den Kommunen, es zerstört auch jeglichen Gestaltungsspielraum der kommunalen Vertretungen und schadet damit der Demokratie in den Gemeinden, Städten und Landkreisen. Die aktuelle Landesregierung und ihr Finanzminister Gerald Heere sind ganz offensichtlich nicht gewillt, diese Probleme anzugehen. Mit der Aussage, es fließe doch bereits jeder dritte Euro des Landes in die Kommunen, ist keiner Kommune in Niedersachsen geholfen.

Um die Kommunen in Niedersachsen wieder handlungsfähig zu machen, braucht es eine grundsätzliche Reform der Finanzierung von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Kleine Korrekturen wie die Anhebung der Verbundmasse im Kommunalen Finanzausgleich (KFA), wie sie vom NST vorgeschlagen werden, sind nicht mehr als der sprichwörtliche „Tropfen auf den heißen Stein“.

Forderungen für ein neues Finanzierungssystem:

• Eine konjunkturunabhängige, auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Auch nach Jahrzehnten der Reformen bleibt die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle der kommunalen Ebene und macht sie so abhängig von konjunktureller Entwicklung. Die Gewerbesteuer muss deshalb auf breitere Füße gestellt und zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, in die auch selbständige Tätigkeiten ebenso wie Mieten, Pachten und Schuldzinsen einbezogen werden.

• Das Konnexitätsprinzip muss verbindlich verankert werden. Aufgaben und Leistungen, die durch Bund und Land beschlossen werden, müssen von diesen auch vollständig finanziert werden.

• Die Kosten der Unterkunft müssen vollständig durch den Bund übernommen werden.

• Das System der Kofinanzierung gehört grundsätzlich auf den Prüfstand. Viele Kommunen nehmen mögliche Fördergelder gar nicht in Anspruch, weil die notwendigen Mittel für den Eigenanteil fehlen. So bekommen finanziell besser ausgestatte Kommunen deutlich mehr finanzielle Förderung als Kommunen mit leeren Kassen.

• Der Kommunale Finanzausgleich muss nicht nur grundsätzlich mit mehr Geld ausgestattet werden, er muss auch grundlegend überarbeitet werden.

• Um die Kommunen aus der Altschuldenfalle zu befreien, fordern wir die Einrichtung eines Altschuldenfonds um die Zins- und Tilgungslast zu senken.

Zwei Monate Diskussion sind beendet: Der Rat hat über mehr weibliche Straßennamen in Hemmingen abgestimmt. Drei unterschiedliche Anträge lagen vor, eine Mehrheit hat erst der vierte Antrag gefunden.

Daniel Josten (Linke) sagte: „Es ist beeindruckend und beängstigend, für wie viel Wirbel so ein Antrag sorgen kann.“ In sozialen Medien seien Kommentare, ob es nichts Wichtigeres gäbe, noch relativ harmlos im Vergleich zu manchen anderen Äußerungen. Er machte deutlich: „Die gesellschaftlichen Verhältnisse drücken sich aber auch in Straßennamen aus.“ So gebe es im Arnumer Musikerviertel nur männliche Straßennamen. „Dabei trauern wir doch gerade um Tina Turner“, sagt Josten.

Den ganzen Artikel gibt es hier: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/strassennamen-in-hemmingen-rat-stimmt-fuer-mehr-benennungen-nach-frauen-YUJRYC636RE5DHEH4ZOC2BSWAQ.html

Hemmingen sagt Ja zur Stadtbahnverlängerung nach Arnum: Im Rat am Donnerstagabend hat eine politische Mehrheit für das Projekt gestimmt, das mindestens 18 Millionen Euro kosten wird – es gab nur eine Gegenstimme der CDU.

Daniel Josten (Linke) knüpfte daran an und berichtete von einem Gespräch mit einem Arnumer, der vor rund 30 Jahren in Arnum-West wegen der Stadtbahnanbindung gebaut habe, die er auch aus beruflichen Gründen nutzen wollte. „Jetzt geht er in Rente.“ Josten nannte die Stadtbahn das „umweltfreundlichste Verkehrsmittel“. Hinzu komme, dass die Region Hannover bestätigt habe, dass die sprintH-Linie 300 von Pattensen über Hemmingen bis zum Hauptbahnhof Hannover auch verkehren werde, wenn die Stadtbahn bis Arnum fahre.

Hier gibt es den gesamten Artikel: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/stadtbahn-nach-arnum-rat-in-hemmingen-stimmt-fuer-verlaengerung-MID5UZTZCJFLNDQ2DNO344CLH4.html

Ab 2024 wird der Restmüll in der gesamten Region Hannover in einer Tonne entsorgt, Müllsäcke wird es nicht mehr geben. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten mittlerweile informiert sein. Doch laut dem Abfallentsorger Aha gibt es aus Hemmingen bisher ungewöhnlich wenig Nachfragen.

Bei größerem Abstand fallen Gebühren an. Bei Entfernungen von mehr als 50 Metern sind es pro Abholung 20,77 Euro. Hier sieht Daniel Josten (Die Linke) ein Problem. „In Hemmingen gibt es viele Grundstücke, die den Garten im hinteren Teil des Grundstücks haben. Da wird die Entfernung häufig größer als 15 Meter sein“, sagte er in der Ausschusssitzung.

Soll es mehr weibliche Straßennamen in Hemmingen geben? Aktuell sind zwar keine neuen Straßen zu benennen, aber es liegen inzwischen drei Anträge unterschiedlicher Fraktionen zu dem Thema vor.

Mit diesen wird sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima in seiner Sitzung am Donnerstag, 13. April, befassen. Ein Antrag stammt von den Grünen, der SPD und Ratsherr Daniel Josten (Linke). Von den rund 370 Straßen in Hemmingen sind aktuell 24 nach Männern und zehn nach Frauen benannt. SPD, Grüne und Linke fordern, die Benennung nach weiblichen Persönlichkeiten solle gelten, bis eine Parität erreicht sei. Die Bevölkerung solle Vorschläge machen. SPD, Grüne und Linke verweisen zudem darauf, dass mehr als die Hälfte der Hemminger Bevölkerung weiblich ist.

Hier gibt es den ganzen Artikel: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/hemmingen-ratsdiskussion-ueber-quote-fuer-weibliche-strassennamen-UUYNTOSYANBDFFPOCHEVKVAHNE.html

Neubau statt Wiederaufbau: Der Hemminger Rat wird am Donnerstag, 23. März, über das weitere Vorgehen in der Mehrzweckhalle in Harkenbleck entscheiden. Diese wurde bei einem Brand im vergangenen Jahr so zerstört, dass nur noch die Grundmauern stehen bleiben können. […]

Auch Ratsherr Daniel Josten (Linke) teilte mit, dass er die Neubau-Lösung begrüße. „Damit erhält die Badminton-Sparte des SV Harkenbleck die Möglichkeit, künftig ihre Spiele in der eigenen Halle auszutragen“, erläuterte er. „Das entlastet auch die anderen Sportvereine, weil es Hallenkapazitäten in Arnum frei macht.“ Der Neubau sei wichtig als zentraler Treffpunkt für Harkenbleck und auch die richtige Entscheidung für die geplante Erweiterung der Kita.

Hier gibt es den kompletten Artikel: www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/halle-hemmingen-harkenbleck-rat-stimmt-ueber-neubau-oder-wiederaufbau-ab-OJUZKWFRZZCVVD3AGX53MZY4UI.html

Hängt das neue Busnetz für Hemmingen kleine Stadtteile wie Wilkenburg und Harkenbleck ab? Diese Kritik hat der Sozialausschuss geäußert. Er fordert mehr Verbindungen.

Daniel Josten (Linke) sagte, die Busverbindungen in die kleineren Stadtteile sei schon vor rund 30 Jahren schlecht gewesen. Ein stündliches Angebot sei die „falsche Herangehensweise“, denn so würden Menschen, die mit dem Bus von und zur Arbeit fahren möchten, fernbleiben. 

Hier gibt es den ganzen Artikel: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/neuer-busplan-fuer-hemmingen-werden-kleine-stadtteile-abgehaengt-HG6AR23Q7BBMXPVIYF6V5WEWQA.html

Ich möchte mich dem Dank meiner Vorredner:innen an die gesamte Verwaltung für die geleistete Arbeit, anschließen insbesondere auch an alle, die heute nicht anwesend sind. Nicht nur für die Erstellung dieses Haushaltes sondern vor allem auch für die Ausführung des letzten Haushaltes. Das war sicherlich angesichts der Haushaltslage alles andere als vergnügungssteuerpflichtig.

Es ist schon mehrfach gesagt worden, wir haben einen Haushalt mit einem Rekorddefizit von mehr als 6 Millionen Euro vor uns. Und die Aussichten für die kommenden Jahre sind auch alles andere als rosig, wenn der Haushalt sich tatsächlich so entwickelt wie prognostiziert, werden wir in den kommenden Jahren fast ein Fünftel unserer Ausgaben nicht mehr tragen können. Und auch wenn es hoffentlich nicht ganz so negativ ausgehen wird, stellt sich schon die Frage nach dem „Kipppunkt“, wie man heute ja so gerne sagt. Oder um aus Frau Steinhoffs Rede zur Einbringung des Haushaltes zu zitieren: Wann ist der Dispo höher als das Einkommen?

Mit Blick auf dieses Defizit halte ich weiterhin eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer für sinnvoll. Wir müssen zumindest versuchen auch selbst einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten und mit der Anhebung der Grundsteuer und der Vergnügungssteuer haben wir im Prinzip auf der Einnahmeseite dann auch alle anderen Instrumente ausgereizt. Mir ist klar, dass die Meinung in der Frage der Gewerbesteuer hier im Rat deutlich auseinandergeht.

 Mir ist auch klar, dass es die Ankündigung eines Unternehmens gibt, Hemmingen im Falle einer Steuererhöhung wieder zu verlassen. Aber wir können uns auch nicht auf diese Art und Weise ein Steuerungsinstrument aus der Hand nehmen lassen. Ich finde so ein Verhalten auch in höchstem Maße fragwürdig und unsolidarisch. Ein solcher Steuerunterbietungswettbewerb wird auf Dauer nur dazu führen, dass die Kommunen finanziell handlungsunfähig werden. Und letztlich können wir nicht mit Kommunen konkurrieren, die einen noch deutlich niedrigeren Hebesatz haben. Es gibt ja durchaus Kommunen auch in Niedersachsen, die bei gerade einmal 300 Punkten liegen. In Süddeutschland soll es Kommunen mit 270 Punkten geben.

Uns muss auch klar sein: wir freuen uns jetzt über höhere Gewerbesteuereinnahmen, aber wir tun das eben zu Lasten einer anderen Regionskommune. Und das finde ich genauso wenig gerecht, wie wenn jetzt Bayern überlegt, uns die Lehrkräfte abzuwerben.

Mir ist aber auch klar, dass selbst mit einer höheren Gewerbesteuer der Haushalt nicht ausgeglichen wäre und auch in Zukunft so kein Ausgleich zu erwarten ist.

Und das liegt nicht an unserer ausschweifenden Ausgabenpolitik. Zum einen hat die Stadt Hemmingen in den letzten Jahrzehnten viel Geld insbesondere in Schulen und Kindertagesstätten und auch in die Feuerwehren investiert. Und wir haben unsere Schwimmbäder, unsere Musikschule und unsere Bücherei noch. Da stehen wir deshalb auch deutlich besser da als viele unserer Nachbarkommunen. Aber das kostet eben auch Geld.

Und zum anderen, und auch da besteht hier ja weitgehende Einigkeit, gibt es von Land und Bund mehr und mehr Aufgaben, aber eben nicht in ausreichendem Maße zusätzliches Geld.

Da muss sich sowohl mit Blick auf aktuelle Krisen wie die gerade überstandene Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine aber auch mit Blick auf absehbar wieder auf uns zukommende Mehrausgaben wie zum Beispiel im Bereich der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen dringend etwas ändern. Und wenn ich dann auch mal auf die Veranstaltung Vision:En 2040 am Montag zurückblicke, dann müssten wir eigentlich auch als Kommunen noch deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, wenn wir den Klimawandel zumindest noch einigermaßen begrenzen wollen.

Das ist aber eigentlich auch allen hinlänglich bekannt und wenn man ehrlich ist eignet sich das auch nicht mehr für parteipolitische Auseinandersetzungen. Denn das scheint auf der einen Seite Kommunalpolitikerinnen aller Parteien klar zu sein, aber genauso tut sich da in all den Regierungen der letzten Jahrzehnte wenig bis gar nichts. Es bleibt auf allen Ebenen dabei: es werden ständig neue Aufgaben beschlossen, die wir in der Kommune umzusetzen haben und die schlicht nicht ausreichend finanziert werden.

Und in gewisser Weise gilt das auch noch für einen anderen Bereich, in dem ich mir als Gewerkschafter auf jeden Fall noch Mehrausgaben wünsche. Und zwar beim Personal. Nicht nur, dass ich natürlich hoffe, dass unbesetzte Stellen tatsächlich besetzt werden können. Ich wünsche mir vor allem auch einen deutlich besseren Abschluss für die Kolleginnen und Kollegen. Nicht nur, weil es in der Corona-Zeit gerade auch im öffentlichen Dienst ganz besondere Belastungen gab. Sondern auch, weil sie mit Blick auf die aktuelle Inflation im Prinzip 10 Prozent weniger in der Tasche haben. Und da geht es ihnen wie den Pflegekräften in der Pandemie: Da reicht all der Dank, der hier heute ausgesprochen wurde am Ende auch nicht, um die Miete zu bezahlen.

Und wenn wir an vielen Stellen immer wieder darüber reden, wie schwierig es ist, Stellen bei der Stadt neu zu besetzen, dann hängt das eben auch mit der Bezahlung im Öffentlichen Dienst zusammen. Auch das ist ein Teil der Attraktivität unserer Arbeitsplätze.

Wer mal in den Stellenplan schaut, wird viele Stellen finden, bei denen zumindest ich mir denke, dass die Kolleginnen deutlich weniger bekommen als sie eigentlich verdienen. Man kann sich das relativ einfach verdeutlichen: Die vorläufige Prognose für 2023 geht davon aus, dass die Durchschnittseinkommen um 11 Prozent steigen und man rund 3.600 Euro braucht um einen Rentenpunkt zu erwerben. Das wäre für neueingestellte Kolleginnen Entgeltgruppe 11 oder für langjährig Beschäftigte EG 8 in der höchsten Stufe. Wenn man dann mal in den Stellenplan schaut sieht man schnell, dass eine Reihe Kolleginnen nicht nur in diesem Jahr nicht mal einen Rentenpunkt erwerben und das ist eigentlich ein Armutszeugnis für den Öffentlichen Dienst.

Nichtsdestotrotz sehe ich keinen Grund diesen Haushalt abzulehnen. Eben weil wir den Haushalt auch mit einer Grundsteuererhöhung nicht ausgleichen werden, weil wir das Defizit nicht durch übertriebene Ausgaben zu verantworten haben und vor allem, weil wir weiterhin viele sinnvolle Projekte in diesem Haushalt finanzieren, sei es für die Sportvereine, sei es die Leine Volkshochschule oder generell weitere Investitionen in unsere Schulen. Und weil wir zum Glück bis heute darauf verzichten, die Stadt Hemmingen kaputt zu sparen.

Der Gewerbesteuersatz in Hemmingen liegt seit 2011 bei 400 Hebesatzpunkten. Letzteres ist ein Faktor, mit dem der Steuermessbetrag multipliziert wird SPD, Grüne und Linke fordern den Hebesatz ab dem Jahr 2024 um jeweils 10 Punkte anzuheben, also im Jahr 2024 auf 410 bis zum Jahr 2027 auf 440. „Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt für die Jahre 2024 bis 2026 weist jährliche Fehlbeträge im zweistelligen Millionenbereich auf“, heißt es in dem Antrag. Neben der bereits beschlossenen höheren Grundsteuer seit Beginn dieses Jahres seien „weitere substanzielle Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts erforderlich“.

Hier gibt es den kompletten Artikel: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/hemmingen-hoehere-gewerbesteuer-von-spd-gruenen-und-linken-gefordert-23BIEZNPRNHJRH7S6PWHHQN3DY.html

Hier unser Antrag zum nachlesen.