DIE LINKE Hemmingen

Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sowie die Landkreise befinden sich in der schlimmsten finanziellen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Ungebremst steigende Sozialausgaben, immer neue Aufgaben ohne Gegenfinanzierung und eine beginnende Zinsspirale sind die fremdverschuldeten Ursachen. Während die Einnahmen stabil bleiben, führen von Bund und Land auferlegte Ausgabeverpflichtungen zu einem gewaltigen strukturellen Minus der Kommunen.

Das mittlerweile historisch höchste Gesamtdefizit der Kommunen auf Bundesebene lag in 2025 bei minus 32 Mrd. Euro, in Niedersachsen bei minus 3,6 Mrd. Euro. Dies summiert sich zum ähnlich schlechten Jahr 2024. Rücklagen sind vielfach aufgebraucht, die Handlungsspielräume der Kommunen werden zunehmend eingeschränkt.

Davon betroffen sind nicht nur freiwillige Leistungen, die für Lebensqualität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und lokale Identität von zentraler Bedeutung sind. Zunehmend geraten auch Pflichtaufgaben unter Druck, insbesondere der Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur, die Daseinsvorsorge sowie die Erfüllung gesetzlicher Ansprüche. Die Investitionsrückstände nehmen weiter zu, die Investitionsquote sinkt trotz der Investitionshilfen vom Bund. Diese Entwicklung beeinträchtigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit des Staates auf allen Ebenen.

Vor diesem Hintergrund fordert der Rat der Stadt Hemmingen das Land Niedersachsen auf, 

1. die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 deutlich zu erhöhen, mindestens jedoch um eine Milliarde Euro,
    
2. das Konnexitätsprinzip im Land konsequent anzuwenden und im Bundesrat nur noch Gesetzen zuzustimmen, die vollständig vom Bund finanziert werden und
    
3. sich beim Bund für eine Reform der Sozialleistungen einzusetzen, die zu einer auskömmlichen Finanzierung auf kommunaler Seite führt.
   
   Der Rat der Stadt Hemmingen appelliert an Landtag und Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen mit höchster Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Ohne ein Handeln des Landes droht – bei sich fortsetzenden Defiziten – eine Handlungsunfähigkeit der Gemeinden. 

Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und einer lebendigen Demokratie. Ihre finanzielle Stabilität ist eine zentrale Voraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat.

Jetzt ist die Zeit zu handeln!

Ich stehe ausdrücklich hinter dem Existenzrecht des Staates Israel. Nicht nur ist Israel der einzige demokratische Rechtsstaat im Nahen Osten, er ist auch der einzige Staat der Welt, der Menschen jüdischen Glaubens eine sichere Heimat bietet. Jüd*innen werden weiterhin in vielen Teilen der Welt diskriminiert und angegriffen. Selbst in der Bundesrepublik Deutschland fühlen sich viele von ihnen inzwischen nicht mehr sicher. Bei aller berechtigter Kritik an der aktuellen Politik der Regierung Netanjahu gibt es keinen Grund, diesen Staat grundsätzlich in Frage zu stellen. Zionismus bezeichnet nichts weiter als die Errichtung und Bewahrung eines Nationalstaates für Menschen jüdischen Glaubens. Diesen gibt es seit 1948 in Form des Staates Israel. Sich gegen „real existierenden Zionismus“ zu stellen, heißt das Existenzrecht dieses Staates Israel in Frage zu stellen. Das wird auch der historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht.

Ich lehne es ab, Israel als Apartheidsstaat zu bezeichnen. Das ist ahistorisch und falsch. Fast ein Viertel der israelischen Bevölkerung ist nicht jüdischen Glaubens. Während Palästinenser*innen in Nachbarstaaten Israels zum Großteil als Staatenlose ohne entsprechende Staatsbürgerrechte leben müssen, haben alle Staatsbürger*innen Israels, wie es sich für einen demokratischen Rechtsstaat gehört, gleiche Rechte. Bei der Argumentation, Israel sei ein Apartheidsstaat, werden die Einwohner*innen des Gaza-Streifens, der besetzten Gebiete und des israelischen Staates undifferenziert in einen Topf geworfen. Nach so einer Argumentation wären alle Staaten der Welt Apartheidsstaaten, da viele Rechte mit der Staatsbürgerschaft verknüpft sind.

Daniel Josten, Die Linke, Mitglied im Rat der Stadt Hemmingen

Die Erwartungen der Sportvereine sind groß, und der Ansturm auf das Programm Sportmilliarde auch. Eine Milliarde Euro als Fördergeld stellt der Bund für den Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung, doch die Vereine in Deutschland, so hieß es jetzt im Hemminger Rat, haben bereits Anträge für ein Volumen von etwa 7 Milliarden Euro gestellt. Zwei Vereine aus Hemmingen versuchen es dennoch: die Sportliche Vereinigung (SV) Arnum und der SV Wilkenburg.

[…] Daniel Josten (Linke) sagte, vom Bund hieß es, das Programm Sportmilliarde sei unbürokratisch. „Da ist noch Luft nach oben“, merkte Josten an. 

Den gesamten Artikel gibt es hier: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/sportmilliarde-sv-arnum-und-sv-wilkenburg-bewerben-sich-um-millionenfoerderung-SBXJRWISZVCA7MPXFUIVDDQBYE.html

Der Rat in Hemmingen unternimmt mit einer Resolution einen neuen Anlauf für Tempo 30 auf der Wülfeler Straße und Alten Dorfstraße in Wilkenburg. Wird sie diesmal bei der Region und beim Land Gehör finden?

[…] Daniel Josten (Linke) verwies im Fachausschuss auf erste Ergebnisse des laufenden Modellprojekts der Region mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, darunter ein flüssigerer Verkehr, weniger Lärm und weniger schwere Unfälle. „Die Region könnte uns ernster nehmen“, sagte er.

Den gesamten Artikel gibt es hier: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/hemmingen-wilkenburg-tempo-30-auf-wuelfeler-strasse-und-alte-dorfstrasse-gefordert-A6YICQZVLZHIDFJIRUAQUXK77A.html

Der Hort in Hemmingen ist ein Auslaufmodell. Zum 30. Juni 2026 wird die Stadt diese Einrichtungen an den Grundschulen in Arnum, Hemmingen-Westerfeld und Hiddestorf schließen. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung befürwortet. Nur Daniel Josten (Linke) stimmte dagegen. […] Daniel Josten (Linke) sagte: „Gut gedacht ist noch lange nicht gut gemacht.“ Der Hort habe zurzeit das pädagogisch besser qualifizierte Personal. Hinzu komme, dass in den Ganztagsschulen der Unterricht nicht über den Tag verteilt sei, sondern es gebe die klassische Aufteilung mit Unterricht am Vormittag und der Betreuung am Nachmittag.

Hier geht es zum ganzen Artikel: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/hemmingen-schliesst-horte-und-verweist-auf-tkh-ganztagsangebot-MJKUR6P42JGLZDY632A7PYK4IM.html

Hemmingens Kommunalpolitiker lassen nicht locker: Ratsfraktionen fordern jetzt Tempo 30 auf Straßen in Wilkenburg und Hiddestorf. […] Den Antrag für Tempo 30 in Wilkenburg reichten die Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen sowie der Ratsherr Daniel Josten (Die Linke) gemeinsam ein. […] Mit Tempo 30 auf den beiden Hauptverkehrsstraßen der Stadt werde nicht nur die Sicherheit erhöht, sondern auch die Lebensqualität, weil es zum Beispiel leiser im Ort werde, lautet die Begründung für den Antrag.

Hier geht es zum kompletten Artikel: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/hemmingen-ratsfraktionen-fordern-tempo-30-fuer-mehrere-strassen-ZBCAJYGIIFAZFBV3RWON65DYM4.html

Von Barsinghausen bis nach Pattensen soll sich der geplante Naturpark Deister und Calenberger Land erstrecken. Doch die Ratspolitiker und -politikerinnen in Hemmingen haben weiterhin deutliche Vorbehalte gegen das Projekt. Gleichwohl stimmen sie ersten Gespräche zu. […] Sabine Stahlhut (Grüne) merkt in der jüngsten Diskussion an, Konze lasse „nichts unversucht, um an den Windrädern herumzumäkeln“. Auch Daniel Josten (Linke) macht deutlich: „Der Naturpark ist das Eine, und die Windräder sind das Andere.“ Im Hinblick auf den Naturpark Steinhuder Meer erklärt er: „Hemmingen wird nicht der zentrale Teil des Naturparks Deister und Calenberger Land sein, sondern eher das Sachsenhagen.“ Diese Ortschaft liegt südlich des Steinhuder Meers und ist mehr als zehn Kilometer von Steinhude entfernt.

Hier geht es zum kompletten Artikel: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/naturpark-deister-und-calenberger-land-hemmingen-zeigt-sich-skeptisch-YA3REG7YQNHQXKFH62GWONEWH4.html

Nach der Ankündigung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, an der Hiddestorfer Straße (L389) in Arnum 21 Linden zu fällen, schlagen die Wellen der Empörung in Hemmingen hoch. […]

Ratsherr Daniel Josten (Linke) sagte: „Ich frage mich, hätte man da nicht mal als Land vorher merken müssen, dass diese Bäume vielleicht mehr Einfluss auf die Baumaßnahme haben?“ Er fügte hinzu: „Es ist schräg, dass jetzt dermaßen große Verzögerungen auf uns zukommen.“

Auch die Leserschaft zeigt sich empört. Ein Bürger kündigte gegenüber unserer Redaktion an, er wolle nach dem niedersächsischen Umweltinformationsgesetz Einsicht in die Akten nehmen. In Kommentaren auf Facebook bezeichnet ein Leser die Planung als „engstirnig und frevelhaft“. Eine Leserin macht deutlich, dass Ersatzbäume vielleicht erst in 20 Jahren die entsprechende Größe haben, doch „gebraucht werden sie jetzt“. Bei einem Treffen am Montag will sich der Hemminger Naturschutzbund mit dem Thema befassen.

Hier gibt es den kompletten Artikel: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/hemmingen-kritik-an-baumfaellungen-an-hiddestorfer-strasse-in-arnum-TSBM64JLXJHZ7BUSS5H3MWHYAI.html

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe DUH/FDP und dem Ratsherren Daniel Josten

Der Rat der Stadt Hemmingen fordert die Region Hannover, als zuständige Behörde, zum wiederholten Male auf eine Verkehrssicherheitsverbesserung der Kreuzung Wülfeler Str./ Einmündung Dorfstraße Hemmingen zu erreichen.

Seit langem steht fest, dass die derzeitige Verkehrssituation an der „Wilkenburger Spinne“ ein Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmenden darstellt. Sowohl die Überquerung der Wilkenburger Straße / Dorfstraße als auch der Übergang zum Naherholungsgebiet Alte Leine sind insbesondere für zu Fußgehenden und Radfahrende gefährlich. Mehrere dokumentierte Unfälle, wie zuletzt der Zusammenstoß zwischen einem KfZ und einem Rennradfahrer, unterstreichen die Dringlichkeit von Maßnahmen. Angesichts dieser Sachlage schlägt der Rat der Stadt Hemmingen folgende mögliche Maßnahmen vor:

1. Die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Wilkenburger Spinne, z.B. durch:
   • die Einrichtung von Ampelanlagen oder eines Kreisels zur Verkehrsregelung
     zur Ermöglichung eines sicheren Übergangs für zu Fußgehende und
     Radfahrende an beiden kritischen Überquerungspunkten.
   • die Einrichtung deutlich markierter getrennter Rad- und Fußquerungen an
     beiden Stellen.
   • die Verbesserung der Sichtbarkeit durch zusätzliche Beleuchtung im gesamten
     Kreuzungsbereich.
2. Die Prüfung weiterer verkehrsberuhigender Maßnahmen.

Die Wilkenburger Spinne als wichtiger Knotenpunkt und Zugang zum beliebten
Naherholungsgebiet Alte Leine muss so gestaltet werden, dass sie für alle Nutzer*innen
sicher passierbar ist.