Vorab vielen Dank an die Kolleg*innen innerhalb und außerhalb der Verwaltung, die nicht nur den Haushalt vorbereiten sondern auch über das Jahr ausführen.
Die Verabschiedung des Haushalts 2024 ist weniger als 10 Monate her, in einem Jahr quasi drei Haushalte vorzubereiten ist schon eine Leistung. Ich bin grundsätzlich kein großer Freund von Doppelhaushalten, aber nach diesem Kraftakt ist das sicher angebracht und bringt hoffentlich die Stadtverwaltung wieder in normales Fahrwasser. Der Weihnachtsurlaub ist in diesem Jahr auf jeden Fall hochverdient. Ich hoffe dass da jetzt die vorgezogene Bundestagswahl nicht für zusätzlichen Weihnachtsstress sorgt.
Auf Dauer hoffe ich aber, dass es beim jährlichen Takt bleibt. In der Diskussion mit den Sportvereinen wurde es ja schon deutlich gesagt, wie unseriös eigentlich eine Planung mit Kostenvoranschlägen für zwei Jahre im voraus ist.
Das gilt für Projekte der Stadt ja genauso. Das haben uns zuletzt auch Kostensteigerungen bei so ziemlich allen größeren Maßnahmen deutlich gezeigt. Projekte, die wir aber auch alle nicht planen, weil wir uns irgendetwas „gönnen“, sondern weil wir eben Platz brauchen in unseren Schulen, weil wir Mensen brauchen für den Ganztag, und genau da liegt eben das Problem.
Bei der Genehmigung des letzten Haushalts hat uns die Region mitgeteilt, „Rat und Verwaltung müssen bereit sein, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, um die finanzielle Situation der Stadt Hemmingen zu verbessern“ und dass wir uns vor allem im Bereich der Investitionen mehr zurückhalten sollten. Mal unabhängig davon, dass man diese Empfehlung auch mal an die Region zurückgeben kann, da war das in der Vergangenheit eher nicht zu beobachten. Was machen wir denn dann z.B. mit den Kindern im Ganztag, was machen wir mit Geflüchteten, die nach Hemmingen kommen, mit Kindern, die in die Kita gehen sollen?
Wir reden darüber – in diesem Jahr passt es auch jahreszeitlich besonders gut – „alle Jahre wieder“. Herr Schwalgun hat es bei der Haushaltseinbringung schon angeschnitten, vor ein paar Wochen hatten wir bei der Linken Dr. Jan Arning vom Niedersächsischen Städtetag zu Gast, der nahezu wortgleich gefordert hat: So geht es nicht weiter, wenn nicht endlich mehr Geld aus Berlin und / oder aus Hannover an die Kommunen fließt. Nun sind wir kurz vor Weihnachten und auch noch vor einer Bundestagswahl, da kann man das mal als Wunsch Richtung Hannover und Berlin äußern. Aber so recht fehlt einem doch der Glaube, dass sich daran irgendetwas ändert.
Ich persönlich bin der Ansicht, dass man mal ganz grundsätzlich darüber nachdenken sollte, ob es wirklich noch so sinnvoll ist, sich derart viele Akteure im Staatsaufbau zu leisten. Man kann sich mal die Frage stellen, ob die gesamte Ebene der Landkreise – und so ganz was anderes ist die Region Hannover dann auch nicht – überhaupt noch zeitgemäß ist. Die entsprechende Finanzausstattung vorausgesetzt, könnten viele Dinge bürgernäher von uns erledigt werden und für die Aufgaben, die besser übergeordnet organisiert werden sollten, muss man in Zeiten, wo wir auch alle nicht mehr für alles „aufs Amt“ gehen müssen, nicht 44 Behörden vorhalten. Da gibt es viele Doppelstrukturen. Das ist eine Erfindung aus dem 19. Jahrhundert, über deren Sinn man mal nachdenken sollte.
Wenn ich dann den Vorschlag sehe, jemand für ein Fördermittelmanagement einzustellen, muss ich zum einen der CDU recht geben, dass das nun unser Haushaltsproblem wirklich nicht löst. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung laufender Ausgaben, gerade im ganzen Bereich Kinderbetreuung. Ich frage mich vor allem aber auch, warum sind die Förderprogramme eigentlich so kompliziert, dass das die Kolleg*innen der Stadtverwaltung nicht bewältigen können? Das sind alles ausgebildete Fachkräfte und trotzdem ist das entweder zeitlich nicht zu leisten oder wir müssen die Kolleg*innen erst noch einmal auf Fortbildungen schicken. Wir haben letztes Jahr schon über Entbürokratisierung gesprochen, seitdem ist immerhin ein „Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ in Kraft getreten. Der Name ist schon Bürokratie pur. Aber für mich hat Bürokratieabbau etwas mit Vereinfachung zu tun und nicht damit, einfach komplizierte Antragsverfahren digital statt auf Papier durchzuführen oder im schlimmsten Fall einfach Personal abzubauen. Im Zweifel wäre den Kommunen mehr geholfen, wenn es weniger Förderprogramme gäbe und das Geld stattdessen direkt an die Kommunen ginge.
Zumal: wir „sparen“ seit Jahren ungewollt beim Personal, weil wir viele Stellen gar nicht besetzt bekommen. Da macht es aus meiner Sicht wenig Sinn, einfach neue zu schaffen. Wir brauchen eher zusätzliche Bemühungen, die vorhandenen Stellen zu besetzen. Was für kleine Kommunen in der Region Hannover alles andere als einfach ist. Dazu gehört auch, das sage ich jetzt mal als Gewerkschafter, auch wenn uns das wieder Geld kostet, im nächsten Jahr ein ordentlicher Tarifabschluss für die Kolleg*innen der Stadt, damit der Öffentliche Dienst attraktiv bleibt. Denn auch wenn die Inflation zuletzt zurückging, die Kosten für Energie und Lebensmittel sind in den zwei Jahren enorm gestiegen.
Wünschen würden wir uns alle einen ausgeglichenen Haushalt. Dass wir als Politik so gar keinen Spielraum haben, finde ich bedenklich. Gerade in Zeiten, wo das Vertrauen in Institutionen und auch in Politik arg leidet. Und in Berlin und Hannover arbeitet man ja auch hart daran, das zu untermauern. Die Kommunalpolitik ist in allen Studien immer noch die, zu der die Menschen weiterhin am meisten Vertrauen haben, auch weil wir einfach nah dran und ansprechbar sind. Da brauchen wir aber auch Gestaltungsspielraum. Gerade haben wir die Debatte zum Hochwasserschutz wieder aufgegriffen, da kann es doch nicht sein, dass wir am Ende vielleicht die Sicherheit unserer Nachbarn von der Haushaltslage abhängig machen müssen.
Unter den widrigen Umständen bin ich zumindest mit dem jetzt vorliegenden Plan durchaus zufrieden. Wir sind immer noch eine Kommune, die ihre freiwilligen Angebote nicht kaputt gespart hat und das auch in den nächsten zwei Jahren nicht plant. Das trägt auch zum sozialen Frieden in der Stadt bei und das ist, wie die Kollegin vom Verfassungsschutz vor einigen Tagen bei der Veranstaltung des Bündnis für Demokratie betont hat, auch eine wichtige Grundlage für die Akzeptanz unserer Demokratie.
Mehr ginge natürlich immer. Wünschen würde ich mir, dass wir beim Thema Wohnungsbau auf der Fläche 60 nochmal vorankommen, aber das ist keine Sache des Haushalts und zählt wohl auch eher zu den angesprochenen „externen Effekten“, die wir nur bedingt beeinflussen können. Da versuchen sich seit Jahren auch viele Ebenen in der Förderung des Wohnungsbaus, mit Förderung allein funktioniert es aber ganz offensichtlich nicht. Und was helfen mehr Wohnungsberechtigungsscheine wenn es dazu gar keine passenden Wohnungen gibt.
Letztlich finde ich auch persönlich mehrere Projekte in diesem Haushalt wieder, die mir wichtig sind und deshalb stimme auch ich diesem Haushalt zu.
