DIE LINKE im Rat der Stadt Hemmingen

Bei der Kommunalwahl am 26. September zog DIE LINKE erstmals mit einem Sitz in den Rat der Stadt Hemmingen ein. Daniel Josten vertritt in den nächsten fünf Jahren DIE LINKE im Rat. Unser Ziel sind handlungsfähige Kommunen, gute und für alle zugängliche Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, der Ausbau des Nahverkehrs bis aufs Dorf, barrierearmer, bezahlbarer Wohnraum und gute Schulen. Wir wollen politische Mitbestimmung nicht nur bei Wahlen und die öffentliche Daseinsvorsorge wie Nahverkehr, Strom, Wasser und Gesundheit in öffentlicher Hand. Wir wollen das Klima retten, unsere Umwelt erhalten und dezentral saubere Energie schaffen, für lebenswerte Städte und Gemeinden, mit sauberer Luft und klarem Wasser. Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Rassismus und lassen niemanden alleine zurück.

Aktuelles

DIE LINKE hält an Forderung nach Ringbuslinie fest

„Dass die Region mitteilt, eine Ringbuslinie für Hemmingen sei nicht mehr vorgesehen, ist für mich nicht nachvollziehbar und auch in der Art und Weise nicht akzeptabel“, kommentiert Daniel Josten, Ratsmitglied der LINKEN. „Dass eine derart weitreichende Entscheidung lapidar über die Presse mitgeteilt wird, nachdem der Rat der Stadt Hemmingen erst vor kurzem einstimmig für eine …

HAZ: FDP/DUH-Gruppe in Hemmingen fordert Ausstieg aus der Leine-VHS

Auch der Ratsherr der Partei Die Linke, Daniel Josten, befürchtet, dass in einem Bildungsangebot unter Regie der Stadtverwaltung viele Angebote entfallen würden. Neben Angeboten zur Weiterbildung könnten dies auch Eingliederungsprojekte für ALG-II-Empfänger sein. „Dann wären es wieder die Ärmsten, bei denen der Rotstift angesetzt wird“, sagt Josten. „In einer städtischen Einrichtung könnten wir dann vielleicht …

Informationsveranstaltung zur Stadtbahnerweiterung

Die wichtigste Erkenntnis der gestrigen Informationsveranstaltung zur Stadtbahnverlängerung nach Arnum: die Busanbindung mit dem 300er bleibt auch mit der Stadtbahn bestehen, niemand muss aus Arnums Osten künftig bis zum Ende der Bockstraße laufen. Damit entfällt ein gewichtiger Einwand vieler Arnumer:innen gegen die Stadtbahn, es wäre eine echte Verbesserung für Arnums Westen. Und für eine echte …

Erhalt der Daseinsvorsorge in Corona-Zeiten

Schon jetzt gibt es Stimmen aus dem Rathaus und den Hemminger Parteien, dass durch die Corona-Krise die Haushaltssituation enger wird. Eventuelle Sparmaßnahmen dürfen aber nicht auf Kosten von Sportvereinen, Schwimmbädern, Musikschule, Büchereien und anderen freiwilligen Aufgaben der Stadt gehen. Nicht nur, dass solche Einrichtungen eine Stadt erst lebenswert machen, diese Einrichtungen leisten wichtige Beiträge für Jugend-, Sozial- und Integrationsarbeit, die die Stadt mit eigenen Mitteln niemals finanzieren könnte. Auch stellen sie wichtige Einrichtungen zur Freizeitgestaltung für Menschen mit keinem oder geringem Einkommen dar. Nicht umsonst spricht man bei Freibädern gerne von der „Riviera des kleinen Mannes“, findet hier und im Strandbad doch der Sommerurlaub vieler Menschen aller Altersgruppen statt, die sich eine Urlaubreise nicht immer leisten können. Sportvereine machen bezahlbare Angebote für alle sozialen Schichten, vom Kind mit Hartz IV bis zu Geflüchteten. Daneben leisten die zahlreichen Vereine und die vielen Ehrenamtlichen in Hemmingen auch einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Kultur.

Hochwasserschutz muss wieder auf die Tagesordnung

Nach der „Ganz oder Garnicht“-Entscheidung in der laufenden Wahlperiode lastet die gesamte Verantwortung für den Hochwasserschutz auf den Freiwilligen Feuerwehren der Stadt. Bauliche Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser wurden nicht beschlossen. Das ist vor dem Hintergrund immer häufiger auftretender Extremwetterereignisse aufgrund des Klimawandels unverantwortlich. Das haben uns die jüngsten Starkregenereignisse mit katastrophalen Folgen noch einmal eindrucksvoll vor Augen geführt. Zusätzlich zum auch schon in der Vergangenheit regelmäßig auftretenden Hochwasser ist gerade im Bereich Wilkenburg und Altes Dorf Hemmingen absehbar mit deutlich mehr Hochwasserereignissen zu rechnen. Und zumindest in diesen Bereichen sind vorbeugende Maßnahmen realisierbar. Deshalb muss das Thema in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung. Hemmingen braucht einen besseren Hochwasserschutz. Diese Verantwortung können wir nicht einfach auf die Ehrenamtlichen unserer Feuerwehr abwälzen.

ÖPNV für alle Ortsteile

Bei der Planung der Stadtbahnerweiterung war auch eine Ringbuslinie für Hemmingen vorgesehen, die alle regelmäßig mit dem Stadtbahnendpunkt verbindet. An diesem Konzept muss nach der Fertigstellung der Stadtbahn festgehalten werden. Schon heute sind besonders Harkenbleck und Wilkenburg, aber auch Devese und Hiddestorf/Ohlendorf nicht mehr ausreichend an den ÖPNV angeschlossen. Taktungen von 60 Minuten an Werktagen und häufig nur 120 Minuten auf Linien wie dem 365er sind nicht attraktiv. Aufgrund fehlender Einkaufsmöglichkeiten in diesen Ortsteilen ist man auf das Auto vielfach angewiesen. Ein Leben ohne Auto muss aber in allen Hemminger Ortsteilen möglich sein, gerade auch mit Blick auf den Klimawandel. Daneben gilt es auch langjährige Forderungen weiter zu verfolgen, wie die Verlängerung der Stadtbahn bis nach Arnum mit der Option einer Verlängerung bis Pattensen, die Einrichtung einer regelmäßigen Buslinie zum Maschsee, eine Anbindung des Hemminger Friedhofs an den ÖPNV und der Erhalt der Linie 360 zum S-Bahnhof in Bennigsen.

Stadtentwicklung nach Fertigstellung der Ortsumgehung

Eine einseitige Beteiligung der Anwohner der alten Bundesstraße 3 an den Kosten für den Um- und Rückbau der B3-Alt, den die Stadtverwaltung mit einer „Wertsteigerung“ der Immobilien durch die Ortsumgehung rechtfertigen will, lehnen wir ab. Die Anwohner:innen der alten B3 haben in gleicher Höhe Grundsteuer gezahlt wie alle anderen und nie einen Ausgleich für jahrzehntelange Wertminderung ihrer Grundstücke erhalten, sie mussten aber mit allen Nachteilen wie Lärm- und Gesundheitsbelastung leben. Zumal in ganz Hemmingen die Grundstückspreise seit Jahren aufgrund hoher Nachfrage steigen und hier nie jemand zu einer „Sonderabgabe wegen Wertsteigerung“ zur Kasse gebeten wurde.

Auf der anderen Seite unterstützen wir die Forderung von Einwohner:innen insbesondere im Bereich Arnum Süd und West nach einer Erweiterung des Lärmschutz an der Ortsumgehung. Als Befürworter der Umgehung war es immer unser Ziel, die Lärmbelastung zu verringern. Auch haben wir immer argumentiert, dass es an der Umgehung im Gegensatz zu den Ortsdurchfahrten möglich ist, Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen. Allerdings halten wir es nicht für sinnvoll, größere Summen für weitere Messungen, Prüfungen und Lärmberechnungen auszugeben. Es ist niemand geholfen, wenn es „rechnerisch ruhig“ ist, es aber ganz offensichtlich als zu laut empfunden wird. Die Stadt Hemmingen sollte selbständig insbesondere im Bereich der südlichen Umgehung zwischen der Abfahrt Arnum Mitte und Arnum Süd einen zusätzlichen Lärmschutzwall bauen, der hier fehlt, weil zum Zeitpunkt der Planung in diesem Bereich auch deutlich weniger Bebauung vorhanden war.

Daneben sind wir für den Erhalt des Geschäftszentrums in Arnum an der Wilkenburger Straße. Auch wenn in Arnum dringend weiterer Wohnraum benötigt wird, muss an dieser Stelle auch nach der Schließung von Rossmann der Platz für die Nahversorgung erhalten bleiben.

Bezahlbares Wohnen

Hemmingen ist von der Fläche her die kleinste Kommune in der Region Hannover. Entsprechend wenig Flächen stehen trotz sehr hoher Nachfrage nach Wohnraum in Hemmingen noch für Neubaugebiete zur Verfügung, wenn nicht das gesamte Stadtgebiet zugebaut werden soll. Bei den wenigen noch in Frage kommenden Flächen muss der Schwerpunkt auf Mehrfamilienhäusern mit bezahlbaren und möglichst barrierefreien Wohnungen liegen. Gerade für ältere Menschen muss die Möglichkeit geboten werden, nach dem Auszug der Kinder in kleinere Wohnungen zu ziehen und so einerseits in vorhandenen Einfamilien- und Reihenhäusern wieder Platz für Familien zu machen und andererseits altersgerecht zu wohnen, ohne dabei das bisherige soziale Umfeld von Freunden, Bekannten, Sportverein etc. zu verlieren. Nicht zuletzt ist ein weiterer Flächenverbrauch für Einfamilienhäuser auch ökologisch mit Blick auf den Klimawandel nicht sinnvoll.