HAZ: Erste Anhebung seit 2011 – Unternehmen in Hemmingen müssen ab 2025 höhere Steuern zahlen

„Jahrelang wurde eine Anhebung der Gewerbesteuer in Hemmingen als rot-rot-grüne Geisterfahrt bezeichnet. Wie sich die Zeiten doch ändern können.“ Das sagte Daniel Josten (Die Linke) in der Sitzung des Rats am Donnerstagabend. Mit lediglich zwei Gegenstimmen der Unabhängigen Hemminger (DUH) sprach sich das Gremium für die Anhebung der Steuer im nächsten Jahr von 400 auf 420 Punkte aus. […] Jostens Äußerung wies bereits darauf hin, dass im Rat seit Jahren um die Anhebung der Steuer gerungen wurde.

Hier geht es zum ganzen Artikel: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/hemmingen-unternehmen-muessen-hoehere-gewerbesteuer-zahlen-HO5VHOGWTFGMDE3FQK7M6EHVCU.html

21.11.2024: Demokratie in Gefahr

Das Hemminger Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit lädt ein zum Vortrag mit Diskussion am Donnerstag, 21.11.2024 um 19.00 Uhr in der Aula der Grundschule Hemmingen-Westerfeld, Köllnbrinkweg 48 in Hemmingen. Den Vortrag hält ein Mitarbeiter des Verfassungsschutz Niedersachsen.

Allen Extremismusformen ist gemein, dass diese die freiheitliche demokratische Grundordnung in ihren Grundzügen ablehnen und insbesondere die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte negieren.

Die Ideologie eines Einzelnen oder einer Gruppierung lässt letztlich die extremistische Einstellung erkennen. Nur aufgrund eines Symbols, Abzeichens oder Tattoos jemandem eine extremistische Einstellung zu unterstellen, wäre zu kurz gegriffen. Die Haltung zur Demokratie, zu den Menschenrechten und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung lässt Rückschlüsse auf eine etwaige Gesinnung zu.

In diesem multimedialen und dialogbasierenden Vortrag werden die vom Verfassungsschutz beobachteten Phänomenbereiche, insbesondere des Rechtsextremismus, dargestellt und ihre Gefahr für die Demokratie aufgezeigt. Einstellungsmuster, Erscheinungsbilder und Radikalisierungsfaktoren der extremistischen Szenen werden aufgezeigt und sollen den Teilnehmer*Innen der Veranstaltung ein aktuelles Lagebild über den derzeitigen Extremismus, Schwerpunkt Rechtsextremismus, vermitteln.

HAZ: Der „Roller“ ist wieder ein Platz für die Jugend: Mehr als 50 Gäste feiern die Eröffnung in Arnum

Die Stadt Hemmingen hat den unter dem Namen „Roller“ bekannten ehemaligen Jugendplatz in Arnum neu hergerichtet. Mehr als 50 Gäste feierten dort jetzt die Eröffnung. Die Jugendlichen freuten sich unter anderem über den neuen Basketballplatz und frei nutzbare Graffitiwände. […] Auch Ratsmitglieder lobten den Platz bei der Eröffnung. „Ich habe vor 30 Jahren hier auf dem ‚Roller‘ schon viel Zeit als Jugendlicher verbracht und freue mich, dass der Platz jetzt wieder hergerichtet ist“, sagte Daniel Josten (Die Linke).

Hier geht es zum kompletten Artikel: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/hemmingen-mehr-als-50-gaeste-eroeffnen-den-neuen-jugendplatz-in-arnum-EVUZLP42EFHTVANG7PLVRWJDG4.html

HAZ: Neues Angebot in Hemmingen: So funktioniert das Frauennachttaxi

Fast 60 Prozent der Frauen haben laut Studien nachts Angst auf den Straßen. Dem will die Stadt Hemmingen entgegenwirken: Ab sofort gibt es das Frauennachttaxi, das weibliche Fahrgäste sicher an ihr Ziel bringen soll. […]

Auch Ratsherr Daniel Josten (Linke) begrüßt das Angebot. „Wer nachts mal mit der Bahn oder dem Bus unterwegs ist und Frauen zuhört, bekommt mit, wie viele Angst vor dem Weg im Dunkeln haben. Es geht hier auch um die Ermöglichung einer gesellschaftlichen Teilhabe“, sagte er. 

Hier gibt es den kompletten Artikel: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/frauennachttaxi-in-hemmingen-mit-taxi-3811-so-funktioniert-die-bestellung-R5R7ZFM4A5E2FKJQEWOV2BBMSU.html

LInke gegen erneute Fahrpreiserhöhung im GVH

Alle Jahre wieder erhöht der GVH der Region Hannover die Fahrpreise für denöffentlichen Nahverkehr. So ist es auch diesmal geplant. Zum 1.1.2025 sindPreiserhöhungen bis zu 20 Prozent vorgesehen. Jährlich will die Region Hannover mitdieser unsozialen Maßnahme 6 Millionen Euro einsparen. Das Vorhaben, das am 17.09abschließend in der Regionsversammlung beschlossen werden soll, wurde gegen denWiderstand des Vertreters der Gruppe Linke/Piraten Adam Wolf ohne weitereDiskussion an den Regionsausschuss und die nachfolgende Regionsversammlungweitergeleitet.

Alle Jahre wieder erhöht der GVH der Region Hannover die Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr. So ist es auch diesmal geplant. Zum 1.1.2025 sind Preiserhöhungen bis zu 20 Prozent vorgesehen. Jährlich will die Region Hannover mit dieser unsozialen Maßnahme 6 Millionen Euro einsparen. Das Vorhaben, das am 17.09 abschließend in der Regionsversammlung beschlossen werden soll, wurde gegen den Widerstand des Vertreters der Gruppe Linke/Piraten Adam Wolf ohne weitere Diskussion an den Regionsausschuss und die nachfolgende Regionsversammlung weitergeleitet. Die Linke in der Region Hannover fordert Regionspräsident Steffen Krach (SPD) auf, die geplante Preiserhöhung sofort zu stoppen. „Sie ist unsozial und die Fortsetzung der weiteren Preiserhöhungsspirale in Bund, Land und Region“, so Aram Ali, Kreisvorsitzender der Linken in der Region Hannover. „Mit der Erhöhung entlastet die Region den Haushalt auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, älteren Menschen und Empfänger*innen von Transferleistungen“, so Ali weiter.

Die fehlenden Einnahmen, die die Üstra nach dem Rückgang der Fahrgastzahlen in der Corona-Krise und der katastrophalen „Finanzierung“ des 49-Euro-Tickets durch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu beklagen hat, werden durch diese Maßnahme nicht ersetzt. Es fehlt die Ausfinanzierung durch den Bund und die Länder. Wie es mit dem 49-Euro-Ticket weitergeht, steht auch noch in den Sternen. Wissing (FDP) liebäugelt mit einer Erhöhung des Preises und er würde es am liebsten ganz abschaffen.

Die größte Preissteigerung soll es bei der Jugendnetzkarte geben. Ihr Preis wird monatlich um 3 Euro angehoben. „Die mickrigen 5 Euro mehr Kindergeld kassiert die Region gleich wieder ein“, so Maren Kaminski, Kreisvorsitzende der Linken in der Region Hannover. Herr Krach kann sich an seinen SPD-Amtskollegen im Raum Göttingen ein Beispiel nehmen. Sie haben sich geschlossen gegen Preiserhöhungen im ÖPNV ausgesprochen.

„Wer den ÖPNV gezielt unattraktiver macht, soll den Begriff einer ökologischen Verkehrswende nicht wieder in den Mund nehmen“, so Kaminski.

HAZ: Versuch mit Tempo 30 auf der Dorfstraße: Das sagen die Fraktionen im Rat von Hemmingen

Ja zu Tempo 30 auf der Dorfstraße in Hemmingen-Westerfeld: Die Vertreter von Hemmingens Ratsfraktionen befürworten das geplante Verkehrsprojekt einer befristeten Geschwindigkeitsbegrenzung. […]

Daniel Josten, Ratsherr der Linken, stimmt dem Verkehrsversuch ebenfalls zu: „Ich halte Tempo 30 auf der Dorfstraße für vollkommen richtig.“ Die Straße sei sehr eng und an vielen Stellen schlecht einsehbar. „Vernünftige fahren dort ohnehin schon nicht schneller, für Unvernünftige braucht es Tempolimits.“

Im Stadtgebiet gebe es noch weitere Bereiche, die für Tempo 30 geeignet wären, meint Josten. „Zum einen haben wir in den kleinen Ortsteilen überall ähnlich schmale Ortsdurchfahrten mit oft auch nicht gut ausgebauten Fuß- und Radwegen. Zum anderen zeigen die Erfahrungen an der Göttinger Straße in Arnum, dass das auch für deutliche Lärmentlastung sorgt.“ Josten nennt die Ortsdurchfahrt in Wilkenburg als Beispiel, aber auch den Bereich mit der Verkehrsinsel zwischen dem Sportverein und dem Freibad in Arnum.

Hier gibt es den kompletten Artikel: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/tempo-30-versuch-dorfstrasse-hemmingen-ratspolitik-dafuer-UOCYHEGIABFR3OBIHJSLURMETY.html

HAZ: Trotz hoher Kosten: Mensa in Hemmingen-Arnum soll gebaut werden

Lange wurde über den möglichen Standort diskutiert, jetzt ist es beschlossen: Die Wäldchenschule in Hemmingen-Arnum bekommt eine neue Mensa. Mangels Alternativen soll das Gebäude mitten auf dem Schulhof errichtet werden. Bis zuletzt sorgte das für scharfte Kritik. […]

Doch nicht alle sind von dem Vorhaben überzeugt: So hat Ratsherr Daniel Josten (Die Linke) gegen das Projekt gestimmt. Sein Hauptkritikpunkt ist der geplante Standort. […]

„Es ist bemerkenswert, wie viele Regeln es gibt, um für Kinder etwas nicht zu bauen“, sagte Josten. Der Ratsherr bezog sich damit vor allem auf die generellen Vorgaben für Landschaftsschutzgebiete, „die offenbar Priorität gegenüber Kindern haben“.

Der mehrheitlich beschlossene Standort auf dem Schulgelände verursache neue Probleme: Weil das Gebäude ihnen künftig die Sicht versperre, könnten die Lehrkräfte den Pausenhof dann nicht mehr von einem Standort aus im Blick haben. Das sei besonders problematisch, da an den Grundschulen Gewalt unter den Kindern zugenommen habe. Auch die Wäldchenschule in Arnum hatte bereits darauf aufmerksam gemacht. „Der Standort ist ein Riesenfehler“, sagte Josten. […]

Hier gibt es den ganzen Artikel: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/hemmingen-kritik-am-standort-der-neuen-mensa-in-arnum-bleibt-IBG47TGHURHQNK2E7AK2ZYZCVM.html

HAZ: Streit im Hemminger Rat: Warum sich die Grünen bei Pro-Europa-Resolution enthalten

Im ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion wird dazu aufgerufen, demokratische Parteien zu wählen, die sich „gegen die antieuropäischen Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten“ aussprechen. Nach einem Änderungsantrag von CDU und der Gruppe DUH/FDP heißt es in der aktuellen Version, dass mit einer hohen Wahlbeteiligung die Chancen „für links- und rechtsextreme Kräfte sinken“. […]

Die Fraktion der Bündnisgrünen und Daniel Josten (Die Linke) hatten jedoch Probleme mit der Änderung. „Wir sollten uns ehrlich machen und sagen, dass die aktuelle Bedrohung für Europa durch rechtsextreme Kräfte kommt“, sagte Josten. Als Beispiel nannte er Länder wie Frankreich, Niederlande, Italien und Ungarn, in denen rechtsextreme Kräfte sehr stark und teilweise auch bereits an der Regierung sind. Er kritisierte auch, dass nicht alle im Hemminger Rat vertretenen Parteien an der Formulierung der Resolution beteiligt waren. Dennoch stimmte Josten am Ende zu. […] Die Bündnisgrünen und Daniel Josten sagten, dass auch sie politischen und religiösen Extremismus ablehnen. „Doch bei dieser Resolution geht es nur um die kommende Europawahl.“

Den gesamten Artikel gibt es hier: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/hemmingen-ratsfraktionen-streiten-ueber-europaresolution-U4QI23NO3RDVBC6L5TTN4XJVB4.html

Hemminger Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit

Wie geht es weiter?

Nach der sehr gut besuchten Auftaktveranstaltung im Bauhof mit dem Vortrag der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, wurden vier Arbeitsgruppen gebildet

  • AG 1: Weitere Aktionen (Jürgen Grambeck)
    Kampagnen, Hemminger Erklärung, Argumente, Faktencheck uvm.
  • AG 2: Informieren und Aufklären (Hermann Heldermann)
    Faktencheck, Argumentationstraining, Themenspezifische Info-Veranstaltungen,
    Informationsbereitstellung, uvm.
  • AG 3: Jugendbeteiligung und Bildung (Barbara Wojtczak, Sandra Bekiesch)
    Aufbau einer Zusammenarbeit mit Jugendpflege, Schulen, Schülervertretung und
    Jugendparlament, Angebote zum Treffen und Austausch, Aktionen zur Förderung des
    Demokratieverständnisses
  • AG 4: Arbeit und Wirtschaft (Daniel Josten)
    Ansprache von Unternehmen, Gewerbetreibenden und Umgang mit Kolleg*innen am
    Arbeitsplatz“

Diese Gruppen werden an der inhaltlichen Fortentwicklung und an geplanten Aktionen arbeiten. Wer Interesse an einer Mitarbeit hat, kann sich unter der Mail post@hemmingen-fuer-demokratie.de melden.

Geplant sind im zweiten Halbjahr mehrere Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen.
Dass ein aktives und beherztes Eintreten zur Erhaltung unserer Demokratie notwendig ist, zeigt erneut die letzten Übergriffe auf demokratische MandatsträgerInnen.

Das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit in Hemmingen lädt ein.

Auftaktveranstaltung

Dienstag, 23. April 2024
Einlass ab 18.30 Uhr, Beginn 19.00 Uhr, Ende 21.00 Uhr.
Kulturzentrum Bauhof e.V., Dorfstraße 53, 30966 Hemmingen

Wir möchten Sie herzlich einladen, Teil eines Bündnisses für Demokratie und Weltoffenheit in Hemmingen zu werden.

Einladen möchten wir die Zivilgesellschaft – einzelne Menschen, Vereine, Verbände, Institutionen, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Betriebe, Wirtschaft im Allgemeinen uvm.

 Rassismus und Rechtsextremismus sind derzeit die größte Gefahr – für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn Mitmenschen konkret bedroht und angegriffen werden. Die Verbreitung von rassistischem Gedankengut in unseren Parlamenten, Institutionen und im Alltag hat unmittelbare Konsequenzen für Betroffene. Denn Ressentiments bereiten den Boden für Taten.

Im Kontext des zunehmenden politischen Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland sind Hetze und rassistische Diskriminierung keine Randphänomene, sondern drängende Themen der gesamten deutschen Gesellschaft.

Wir lehnen jegliche Form des Extremismus ab, sowohl den Rechtsextremismus, der gegenwärtig im Zentrum der öffentlichen Diskussion steht, als auch andere extremistische Ausprägungen, wie die extremistische Ausrichtung des Islams, die Verherrlichung von Autokraten und Linksextremismus.

Eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit allen Facetten des Extremismus ist unerlässlich. Denn jede Form von Extremismus zielt darauf ab, die demokratischen Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens zu untergraben. Es ist daher im Interesse aller Demokraten, diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten.

Wir stehen für eine offene, pluralistische und demokratische Gesellschaft, in der die Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität gelebt werden. Dafür ist ein konsequenter Kampf gegen alle Formen von Extremismus, der diese Werte bedroht, unabdingbar.

Hier brauchen wir breite Bündnisse aller Demokratinnen und Demokraten und eine klare inhaltliche Abgrenzung zu Rechtsextremen und Extremisten – im Bund, in den Ländern und in den Kommunen.

Die Geschichte mahnt uns, die Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und sicherzustellen, dass jeder Mensch in Deutschland frei von Diskriminierung und Angst leben kann. 

Die Gründung des BÜNDNISSES FÜR DEMOKRATIE UND WELTOFFENHEIT IN HEMMINGEN ist eine direkte Reaktion auf die beunruhigende Tendenz rechtsextremer Tendenzen, die das Kerngewebe unserer Gesellschaft bedrohen. Wir wollen nicht länger tatenlos zusehen, wie Extremisten unsere Werte und Normen verletzen.

Das Bündnis besteht aus allen demokratischen Parteien, die im Rat der Stadt Hemmingen vertreten sind und der Zivilgesellschaft, als kollektive Kraft gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Es verkörpert somit ein breites politisches Spektrum, das sich trotz inhaltlicher Unterschiede in der gemeinsamen Ablehnung von Rechtsextremismus als auch gegen andere extremistische Ausprägungen und den damit verbundenen menschenverachtenden Ideologien einigt.

Die Auftaktveranstaltung des Bündnisses ist für den 23. April 2024 geplant. Ziel der Veranstaltung ist es, sowohl über die Ausprägungen und Inhalte rechtsextremer Strömungen aufzuklären, als auch die zivilgesellschaftliche Mitarbeit in diesem entscheidenden Kampf gegen politischen Extremismus zu fördern.

 Wir verstehen unsere Aufgabe nicht nur als informierend und aufklärend, sondern auch als Aufruf zur Aktion. Es ist an der Zeit, dass wir uns als demokratische Gesellschaft gegen die extremistischen Kräfte, die unsere freie und offene Gesellschaft bedrohen, zusammenschließen.

Die Intention des Bündnisses besteht darin, den Geist der Demokratie und der Weltoffenheit zu stärken und ein unmissverständliches Zeichen gegen die Feinde der Demokratie zu setzen. Es fordert Bürgerinnen und Bürger auf, sich den Werten einer vielfältigen und respektvollen Gesellschaft zu verpflichten und gegen Diskriminierung, Hass und Intoleranz einzutreten.