Im ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion wird dazu aufgerufen, demokratische Parteien zu wählen, die sich „gegen die antieuropäischen Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten“ aussprechen. Nach einem Änderungsantrag von CDU und der Gruppe DUH/FDP heißt es in der aktuellen Version, dass mit einer hohen Wahlbeteiligung die Chancen „für links- und rechtsextreme Kräfte sinken“. […]
Die Fraktion der Bündnisgrünen und Daniel Josten (Die Linke) hatten jedoch Probleme mit der Änderung. „Wir sollten uns ehrlich machen und sagen, dass die aktuelle Bedrohung für Europa durch rechtsextreme Kräfte kommt“, sagte Josten. Als Beispiel nannte er Länder wie Frankreich, Niederlande, Italien und Ungarn, in denen rechtsextreme Kräfte sehr stark und teilweise auch bereits an der Regierung sind. Er kritisierte auch, dass nicht alle im Hemminger Rat vertretenen Parteien an der Formulierung der Resolution beteiligt waren. Dennoch stimmte Josten am Ende zu. […] Die Bündnisgrünen und Daniel Josten sagten, dass auch sie politischen und religiösen Extremismus ablehnen. „Doch bei dieser Resolution geht es nur um die kommende Europawahl.“
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