Solaranlage an der B3-Umgehung?

Unter der Überschrift „Solaranlage an B-3-Umgehung? Politik ist noch zurückhaltend“ berichtet die HAZ heute über die Positionen der im Rat vertretenen Parteien. Da in der Zeitung naturgemäß der Platz begrenzt ist, hier ergänzend meine komplette Stellungnahme zu der Frage:

Ich bin grundsätzlich der Ansicht, dass man die Idee weiterverfolgen sollte. Für eine erfolgreiche Energiewende müssen auch auf den ersten Blick ungewöhnlichen Vorschläge ernst genommen werden. Da war die Gesellschaft in den letzten Jahren oft zu schwerfällig und unflexibel. Auch denke ich, dass einige Bedenken, die bereits im Vorfeld eingebracht wurden, wie beispielsweise die Schaffung neuer Ausgleichsflächen für die bereits als Ausgleichsmaßnahme gepflanzten Bäume auf den Lärmschutzwällen, kein Grund sind, das Projekt voreilig zu beerdigen.

Allerdings werden sicherlich Kompromisse gemacht werden müssen. Ich denke es ist durchaus realistisch und machbar, die vorhandenen Lärmschutzwälle in gleicher Form und Höhe bis Anschlusspunkt Arnum Süd zu verlängern und dann alle Wälle mit Photovoltaik-Anlagen zu versehen. Das halte ich auch persönlich für sinnvoll, da in diesem Bereich der Lärmschutz fehlt. Geklärt werden müsste dann natürlich, ob enercity und E.ON auch bei dieser Bauweise noch Interesse an der Realisierung der PV-Anlagen hätten. Die von den Bürgerinitiativen vorgeschlagene Erhöhung der Wälle auf 6 Meter hat aus meiner Sicht keine Aussicht auf Realisierung. Wir reden hier über Wälle, die höher als ein zweistöckiges Haus sind und an der Basis eine Breite von 15 Metern haben. Entsprechend groß wären der Platzbedarf und die Kosten für den Grunderwerb.

Da es sich bei der Ortsumgehung um eine Bundesstraße handelt, wäre es wichtig, jetzt mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und ggf. auch den zuständigen Ministerien in Land und Bund Kontakt aufzunehmen, um die Möglichkeiten einer Realisierung auszuloten und auch die Kostenfragen zu klären. Entsprechend halte ich das in den Diskussionen um den Haushalt der Stadt Hemmingen für nachrangig.

Hier gibt es den Artikel mit den Stellungnahmen aller im Rat vertretenen Parteien: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/fotovoltaik-hemmingen-solaranlage-auf-wall-an-b3-meinung-der-ratsfraktionen-MOHUOVTDNZCOMTIVXKQDSNTPY4.html

HAZ: Hemminger Rat hebt Grundsteuer an – aber nicht die GewerbesteuerHAZ:

Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit, lediglich Mitglieder der Grünen und der Linken enthielten sich bei der Abstimmung. Während bei der Grundsteuererhöhung Konsens besteht, wurde die gleichbleibende Gewerbesteuer kontrovers diskutiert: „Wir können nicht nur die, die Grundsteuer zahlen, zur Kasse bitten“, hielt Daniel Josten (Linke) dagegen. „Man sollte nicht vergessen: Das ist eine Steuer auf Gewinn. Wer besonders hohe Gewinne macht, kann sich an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen“, befand der Linken-Ratsherr. „Ein höherer Hebesatz werde kaum dazu führen, dass wir Abwanderungen nach Springe haben.“

Hier gibt es den ganzen Artikel: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/hemmingen-rat-hebt-grundsteuer-an-aber-nicht-die-gewerbesteuer-OMPSYFCJRUHJASY3NUHNWKV4KQ.html

DIE LINKE hält an Forderung nach Ringbuslinie fest

„Dass die Region mitteilt, eine Ringbuslinie für Hemmingen sei nicht mehr vorgesehen, ist für mich nicht nachvollziehbar und auch in der Art und Weise nicht akzeptabel“, kommentiert Daniel Josten, Ratsmitglied der LINKEN. „Dass eine derart weitreichende Entscheidung lapidar über die Presse mitgeteilt wird, nachdem der Rat der Stadt Hemmingen erst vor kurzem einstimmig für eine solche Linie votiert hat, ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Gremien und der gewählten Vertreter:innen. Es kann nicht sein, dass man so eine jahrelange Planung und das Versprechen einer besseren ÖPNV-Anbindung von fünf Hemminger Ortsteilen einfach vom Tisch wischt. Zu so wichtigen Fragen erwarte ich mindestens auch eine Debatte in der Regionsversammlung.

Auch die Argumentation ist haarsträubend. Selbstverständlich ist eine Ringbuslinie nicht zum Nulltarif ohne zusätzlichen Fahrzeugeinsatz zu haben. Man kann nicht auf der einen Seite mit dem Verkehrsentwicklungsplan 2035+ das Ziel einer Verdoppelung der ÖPNV-Leistung beschließen und dann hoffen, dass das ohne Mehrkosten zu haben ist. So wird es definitiv nichts mit der Verkehrswende. Zumal es bei der Ringbuslinie eben nicht nur um die Erreichbarkeit der Stadtbahn, sondern um die Erreichbarkeit der einzelnen Hemminger Ortsteile geht. Es muss auch aus Devese, Harkenbleck, Hiddestorf, Ohlendorf und Wilkenburg möglich sein, mit dem ÖPNV zum Rathaus, zum Einkaufen oder zum Sport im Nachbarort zu fahren.“

HAZ: FDP/DUH-Gruppe in Hemmingen fordert Ausstieg aus der Leine-VHS

Auch der Ratsherr der Partei Die Linke, Daniel Josten, befürchtet, dass in einem Bildungsangebot unter Regie der Stadtverwaltung viele Angebote entfallen würden. Neben Angeboten zur Weiterbildung könnten dies auch Eingliederungsprojekte für ALG-II-Empfänger sein. „Dann wären es wieder die Ärmsten, bei denen der Rotstift angesetzt wird“, sagt Josten. „In einer städtischen Einrichtung könnten wir dann vielleicht Dozenten für den Bereich Hemmingen übernehmen. Doch was ist mit den anderen?“, fragt Josten.

Hier gibt es den kompletten Beitrag: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/insolvenz-fdpduh-hemmingen-will-leine-vhs-in-stadtverwaltung-holen-72DWMPZDIX7ZDYZGOG2UAABPQY.html

Informationsveranstaltung zur Stadtbahnerweiterung

Die wichtigste Erkenntnis der gestrigen Informationsveranstaltung zur Stadtbahnverlängerung nach Arnum: die Busanbindung mit dem 300er bleibt auch mit der Stadtbahn bestehen, niemand muss aus Arnums Osten künftig bis zum Ende der Bockstraße laufen. Damit entfällt ein gewichtiger Einwand vieler Arnumer:innen gegen die Stadtbahn, es wäre eine echte Verbesserung für Arnums Westen. Und für eine echte Verkehrswende gibt es einfach kein ökologisch sinnvolleres Verkehrsmittel als die Stadtbahn.

Grüne und Linke fordern neue Kalkulation der Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Hemmingen

„Wir wollen mehr Gerechtigkeit schaffen“, sagt Josten auf Anfrage. Er weist noch einmal darauf hin, dass die Gebühren pro Platz gelten. „Wenn zum Beispiel acht Bewohner in einer Gemeinschaftsunterkunft mit einer Gemeinschaftsküche und einer Gemeinschaftsdusche wohnen, muss dennoch jeder die Gebühr in der Höhe von 490 Euro zahlen. Als Miete wäre das sittenwidrig“, sagt Josten.

Hier gibt es den kompletten Artikel: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/hemmingen-gruene-und-linke-fordern-neue-gebuehren-fuer-unterkuenfte-P7YR3A37E772NQB7SOFKCERS7E.html

HAZ: Gerätehaus Wilkenburg: Wird das Gebäude bald öffentlich genutzt?

Ratsherr Daniel Josten (Die Linke) verweist in Bezug auf einen möglichen öffentlichen Multifunktionsraum darauf, dass es in Wilkenburg bereits Räume für private Bürger-Veranstaltungen gibt, etwa beim Sportverein. Josten ist auch Sprecher der Sportlichen Vereinigung Arnum. „Ich weiß, welche Probleme bestehende Gastronomien häufig haben. Die Stadt sollte den Vereinen keine Konkurrenz machen“, sagt er. Offen ist Josten dafür, in einer Umfrage zunächst zu ermitteln, ob es in Wilkenburg überhaupt Bedarf an weiteren öffentlichen Räumen gibt.

Hier gibt es den gesamten Artikel: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/hemmingen-fraktionen-diskutieren-nutzung-des-geraetehauses-wilkenburg-P3SIYKOR437NDQUDP7QC4NTDD4.html

Aus der Ratssitzung: Darum habe ich die Gebührensatzung für die Geflüchteten- und Obdachlosenunterkunft abgelehnt

Ich habe in der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen gegen die Gebührensatzung für die Unterkunft von Obdachlosen und Geflüchteten gestimmt. Mir ist bewusst, dass es sich hier um eine Gebühr und nicht um eine Miete handelt. Deshalb möchte ich auf den Begriff „Mietwucher“ an dieser Stelle verzichten. Nichtsdestotrotz halte ich es nicht für vertretbar, dass man Menschen eine Gebühr von 490,22 Euro für die Unterbringung in einem Mehrbettzimmer abverlangt. Ich habe kein Problem damit, dass Geflüchtete, sobald sie über ein eigenes Einkommen verfügen, auch selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, aber es macht einen großen Unterschied ob ich rund 500 Euro für eine eigene Wohnung oder für ein Bett in einem Mehrbettzimmer in einer Sammelunterkunft bezahle. Nicht zuletzt sollte man auch bedenken, welche psychologische Wirkung solche Gebührenbescheide bei den Betroffenen auslösen. Schließlich sind diese Bescheide selbst für Muttersprachler in der Regel überhaupt nicht verständlich.

Das soll keineswegs heißen, dass die Gebühr grundsätzlich nicht erhoben werden sollte. Selbstverständlich sollte die Gebühr in voller Höhe den jeweiligen Sozialleistungsträgern in Rechnung gestellt werden, ist das doch der einzige Weg, wie die Stadt ihre Unterkunft in irgendeiner Form refinanziert bekommt. Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz sieht aber explizit Ausnahmemöglichkeiten vor. Und ich denke wir brauchen Ausnahmen für erwerbstätige Geflüchtete. Denn wir wissen, dass der Wohnungsmarkt in Hemmingen extrem schwierig ist und wir nicht ohne weiteres alle Geflüchteten dezentral in Wohnungen unterbringen können. Und im Prinzip muss man sich auch die Frage stellen, warum es nicht erst einmal grundsätzlich Unterstützung von Bund und Ländern für den Betrieb solcher Unterkünfte gibt.

Was in dem Zusammenhang deshalb auch dringend erwähnt werden muss: Es kann nicht sein, dass Kommunen wie Hemmingen in dieser Situation wieder auf den Kosten für die Unterbringung Geflüchteter sitzen bleibt. Und vor allem kann es nicht sein, dass wir jetzt tatsächlich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Geflüchteten bekommen. Denn die Gebührenproblematik hat nicht im wesentlichen die Stadt Hemmingen zu verantworten. Vollmundig werden in Bund und Land die Übernahme der Kosten versprochen. In den Bund-Länder-Gesprächen wurden zwei Milliarden Euro unter anderem auch für die Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten zugesagt – allerdings nur für ukrainische Geflüchtete. Genauso wurde sich darauf geeinigt, Geflüchteten aus der Ukraine direkt Sozialleistungen aus dem SGB II bzw. XII zugänglich zu machen, während alle anderen weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Leider nehmen viele Menschen zwar problemlos Geflüchtete aus der Ukraine auf, sind aber nicht bereit, Menschen aus anderen Herkunftsstaaten unterzubringen. Das hat die Verwaltung heute im Prinzip auch noch einmal bestätigt. Und so stehen wir im Prinzip vor der absurden Situation, dass wir alle neu angekommenen ukrainischen Geflüchteten dezentral untergebracht bekommen, während andere weiterhin in der Sammelunterkunft bleiben und wir von Bund und Ländern für diese Menschen keine Kostenerstattung bekommen. Eine Sammelunterkunft voller Ukrainer:innen würde dagegen vermutlich von anderen Stellen finanziell unterstützt. Und letztlich betreiben wir mangels Wohnraum künftig eine Sammelunterkunft, die wir von niemand zuverlässig refinanziert bekommen, was dazu führt, dass wir uns eigentlich alle einig sind, dass Geflüchtete möglichst dezentral untergebracht werden sollen, aber gleichzeitig eigentlich eine voll belegte Sammelunterkunft bräuchten, weil wir für leere Plätze von keiner Stelle Geld bekommen. Anders als z.B. in der so genannten Flüchtlingskrise 2015, als die Region Hannover die Kosten für leer bleibende Plätze übernommen hat.

HAZ: Bus bis zum Maschsee: Hemminger Verkehrsausschuss vertagt Debatte

Eine Busverbindung von Hemmingen direkt zum Maschsee in Hannover? Diese Forderung kommt einem bekannt vor. Tatsächlich argumentiert die Stadt Hemmingen seit langer Zeit, dass die Haltestellen der Stadtbahn an der Hildesheimer Straße zu Fuß zu weit vom See und von Einrichtungen wie Schulen entfernt seien. Daniel Josten (Linke) sagte, es passiere stets das Gleiche: „In Hemmingen wird es einstimmig beschlossen und in der Region verschwindet es wieder.“

Der komplette Artikel: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/bus-von-hemmingen-zum-maschsee-verkehrsausschuss-vertagt-debatte-N3ONIJVNUL6GCAWRHGLVYYNFKE.html

HAZ: Sprinti oder Ringbuslinie – welches System ist besser für Hemmingen?

Der Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen erst wieder in der Sitzung am 21. November darüber zu diskutieren. Warum so spät? Die Debatte darüber soll mit der Diskussion über den „Verkehrsentwicklungsplan 2035+“ der Region Hannover verwoben werden. Der Hemminger Verkehrsausschuss sah es als verfrüht an schon jetzt zu entscheiden. Daniel Josten (Linke) sagte zum Beispiel: „Ich bin beim Sprinti zwiegespalten: Ist es für Hemmingen das richtige Format?“ Möglicherweise wäre eine Ringbuslinie für Hemmingen verlässlicher. 

https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/politiker-in-hemmingen-streiten-ueber-den-sprinti-IU3JJ5LB55CTMSDLXRDJ3B6IE4.html