Aus der Ratssitzung: Darum habe ich die Gebührensatzung für die Geflüchteten- und Obdachlosenunterkunft abgelehnt

Ich habe in der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen gegen die Gebührensatzung für die Unterkunft von Obdachlosen und Geflüchteten gestimmt. Mir ist bewusst, dass es sich hier um eine Gebühr und nicht um eine Miete handelt. Deshalb möchte ich auf den Begriff „Mietwucher“ an dieser Stelle verzichten. Nichtsdestotrotz halte ich es nicht für vertretbar, dass man Menschen eine Gebühr von 490,22 Euro für die Unterbringung in einem Mehrbettzimmer abverlangt. Ich habe kein Problem damit, dass Geflüchtete, sobald sie über ein eigenes Einkommen verfügen, auch selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, aber es macht einen großen Unterschied ob ich rund 500 Euro für eine eigene Wohnung oder für ein Bett in einem Mehrbettzimmer in einer Sammelunterkunft bezahle. Nicht zuletzt sollte man auch bedenken, welche psychologische Wirkung solche Gebührenbescheide bei den Betroffenen auslösen. Schließlich sind diese Bescheide selbst für Muttersprachler in der Regel überhaupt nicht verständlich.

Das soll keineswegs heißen, dass die Gebühr grundsätzlich nicht erhoben werden sollte. Selbstverständlich sollte die Gebühr in voller Höhe den jeweiligen Sozialleistungsträgern in Rechnung gestellt werden, ist das doch der einzige Weg, wie die Stadt ihre Unterkunft in irgendeiner Form refinanziert bekommt. Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz sieht aber explizit Ausnahmemöglichkeiten vor. Und ich denke wir brauchen Ausnahmen für erwerbstätige Geflüchtete. Denn wir wissen, dass der Wohnungsmarkt in Hemmingen extrem schwierig ist und wir nicht ohne weiteres alle Geflüchteten dezentral in Wohnungen unterbringen können. Und im Prinzip muss man sich auch die Frage stellen, warum es nicht erst einmal grundsätzlich Unterstützung von Bund und Ländern für den Betrieb solcher Unterkünfte gibt.

Was in dem Zusammenhang deshalb auch dringend erwähnt werden muss: Es kann nicht sein, dass Kommunen wie Hemmingen in dieser Situation wieder auf den Kosten für die Unterbringung Geflüchteter sitzen bleibt. Und vor allem kann es nicht sein, dass wir jetzt tatsächlich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Geflüchteten bekommen. Denn die Gebührenproblematik hat nicht im wesentlichen die Stadt Hemmingen zu verantworten. Vollmundig werden in Bund und Land die Übernahme der Kosten versprochen. In den Bund-Länder-Gesprächen wurden zwei Milliarden Euro unter anderem auch für die Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten zugesagt – allerdings nur für ukrainische Geflüchtete. Genauso wurde sich darauf geeinigt, Geflüchteten aus der Ukraine direkt Sozialleistungen aus dem SGB II bzw. XII zugänglich zu machen, während alle anderen weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Leider nehmen viele Menschen zwar problemlos Geflüchtete aus der Ukraine auf, sind aber nicht bereit, Menschen aus anderen Herkunftsstaaten unterzubringen. Das hat die Verwaltung heute im Prinzip auch noch einmal bestätigt. Und so stehen wir im Prinzip vor der absurden Situation, dass wir alle neu angekommenen ukrainischen Geflüchteten dezentral untergebracht bekommen, während andere weiterhin in der Sammelunterkunft bleiben und wir von Bund und Ländern für diese Menschen keine Kostenerstattung bekommen. Eine Sammelunterkunft voller Ukrainer:innen würde dagegen vermutlich von anderen Stellen finanziell unterstützt. Und letztlich betreiben wir mangels Wohnraum künftig eine Sammelunterkunft, die wir von niemand zuverlässig refinanziert bekommen, was dazu führt, dass wir uns eigentlich alle einig sind, dass Geflüchtete möglichst dezentral untergebracht werden sollen, aber gleichzeitig eigentlich eine voll belegte Sammelunterkunft bräuchten, weil wir für leere Plätze von keiner Stelle Geld bekommen. Anders als z.B. in der so genannten Flüchtlingskrise 2015, als die Region Hannover die Kosten für leer bleibende Plätze übernommen hat.

HAZ: Bus bis zum Maschsee: Hemminger Verkehrsausschuss vertagt Debatte

Eine Busverbindung von Hemmingen direkt zum Maschsee in Hannover? Diese Forderung kommt einem bekannt vor. Tatsächlich argumentiert die Stadt Hemmingen seit langer Zeit, dass die Haltestellen der Stadtbahn an der Hildesheimer Straße zu Fuß zu weit vom See und von Einrichtungen wie Schulen entfernt seien. Daniel Josten (Linke) sagte, es passiere stets das Gleiche: „In Hemmingen wird es einstimmig beschlossen und in der Region verschwindet es wieder.“

Der komplette Artikel: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/bus-von-hemmingen-zum-maschsee-verkehrsausschuss-vertagt-debatte-N3ONIJVNUL6GCAWRHGLVYYNFKE.html

HAZ: Sprinti oder Ringbuslinie – welches System ist besser für Hemmingen?

Der Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen erst wieder in der Sitzung am 21. November darüber zu diskutieren. Warum so spät? Die Debatte darüber soll mit der Diskussion über den „Verkehrsentwicklungsplan 2035+“ der Region Hannover verwoben werden. Der Hemminger Verkehrsausschuss sah es als verfrüht an schon jetzt zu entscheiden. Daniel Josten (Linke) sagte zum Beispiel: „Ich bin beim Sprinti zwiegespalten: Ist es für Hemmingen das richtige Format?“ Möglicherweise wäre eine Ringbuslinie für Hemmingen verlässlicher. 

https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/politiker-in-hemmingen-streiten-ueber-den-sprinti-IU3JJ5LB55CTMSDLXRDJ3B6IE4.html

GRÜNE und LINKE kritisieren Umgang mit Beschäftigten der Leine-Volkshochschule

Die Vertreter:innen der Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Rat der Stadt Hemmingen üben Kritik am Umgang der Trägerkommunen mit den Beschäftigten der VHS und der Diskussion über die Zukunft der Leine-Volkshochschule. „Es kann nicht sein, dass Beschäftigte über die Pläne zur Fortführung der Leine-VHS vor allem aus der Zeitung erfahren und alle Debatten der Kommunalpolitik über die künftige Ausrichtung abseits der Öffentlichkeit ohne Einbeziehung der Betroffenen stattfindet“, kritisiert Joachim Steinmetz, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat der Stadt Hemmingen. „Hier geht es nicht einfach um Zahlen, sondern um Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren und um deren Familien. Es gibt offenbar kein ausreichendes Konzept für die berufliche Zukunft dieser Menschen“ Insgesamt würden nach den derzeit diskutierten Plänen des Aufsichtsrates 15 Stellen gestrichen werden, davon vier auf so genannte „sozialverträgliche“ Weise, d.h. sie werden nach Verrentung der Mitarbeiter:innen nicht wieder besetzt. Dabei handelt es sich ausschließlich um Stellen im so genannten „AGH-Bereich“, d.h. im Bereich der Arbeitsgelegenheiten.

„Die Folge wäre ein sozialpolitischer Kahlschlag für die Region Hemmingen, Laatzen und Pattensen“, so Daniel Josten, Ratsmitglied der LINKEN in Hemmingen. „Denn damit entfallen nicht einfach ein paar Arbeitsplätze in der Leine-VHS, es bedeutet den Wegfall von derzeit 80 Stellen zur Qualifizierung und Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Damit würde ein Großteil der Arbeitsmarktförderung ersatzlos gestrichen. Und die Schließung des Sozialkaufhauses ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, sondern vieler Menschen in unseren Kommunen, die an oder unter der Armutsgrenze leben müssen und auf solche Angebote angewiesen sind.“

Gleichzeitig kritisieren beide Parteien die bisherige Diskussion über die Zukunft der VHS. „Die Schließung des gesamten AGH-Bereichs schien schon vor Beginn unserer Beratungen im Rat beschlossen zu sein. Es ist für uns GRÜNE aber eine wichtige Bedingung, dass die Zukunft ausgewählter sozial besonders wichtiger und nachhaltiger Arbeitsmarktprojekte gesichert wird“, so Martin Harer, Ratsmitglied der GRÜNEN in Hemmingen. „Mit Blick auf die nackten Zahlen drängt sich mir der Eindruck auf, dass hier nur nachgeholt wird, was einige am liebsten bereits in der Krise 2011 gekürzt hätten“, ergänzt Josten. Die Einsparung von 50.000 Euro sei in Relation zum Gesamthaushalt der VHS ein geringer Beitrag zur Sanierung der VHS. Weiterhin ist die Leine-VHS die einzige Volkshochschule der Region, die keinerlei finanzielle Unterstützung in Corona-Zeiten erhalten hat.

Rat verabschiedet einstimmig gemeinsame Resolution zum Ukrainekrieg

Der Rat der Stadt Hemmingen hat in seiner gestrigen Sitzung den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine deutlich verurteilt. Die Resolution, die auf ein Initiative der SPD zurückging, wurde als interfraktioneller Antrag aller im Rat vertretenen Parteien eingebracht und einstimmig beschlossen. Sie ist ein deutliches Zeichen für den Frieden und die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und für die Aufnahme von Geflüchteten. In ihren Redebeitragen zeigten sich Vertreter:innen aller Parteien betroffen von den täglichen Nachrichten aus der Ukraine. „Das macht eigentlich nur noch sprachlos“, erklärte Daniel Josten, Ratsmitglieder der LINKEN. „Dass wir gemeinsam mit allen Parteien, Vereinen und auch privaten Initiativen Hilfsaktionen für die Ukraine auf die Beine gestellt haben, freut mich sehr, weil es einem ein bisschen das Gefühl der Hilfslosigkeit angesichts der schrecklichen Situation nimmt.“ Wie seine Ratskollegin Barbara Konze von der CDU bat Josten darum, in dieser Situation nicht Hemminger:innen mit russischen Wurzeln zu verurteilen. „Wir sollten davon ausgehen, dass sie diesen fürchterlichen Krieg genauso mit großer Mehrheit ablehnen wie wir hier im Rat.“

Gleichzeitig mahnte er, über die Ukraine-Krise nicht andere Geflüchtete zu vergessen. „So schlimm es ist, der Ukraine-Krieg ist nicht der einzige Krieg auf der Welt. Wir dürfen keinen Unterschied machen zwischen Menschen, die vor den Taliban fliehen, die vor einem Krieg im Jemen oder dem Südan fliehen und Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Die Menschen, die bereits als Geflüchtete in Hemmingen sind dürfen nicht den Eindruck gewinnen, es gäbe Flüchtlinge erster und zweiter Klasse. Das wäre auch problematisch für die Integration.“

Die Resolution im Wortlaut:

Der Rat der Stadt Hemmingen steht für Frieden und Menschlichkeit und verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf den souveränen Staat Ukraine aufs Schärfste. Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden alle Anstrengungen unternehmen, den Menschen in der Ukraine und den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern bei uns in Deutschland und in Europa zu helfen.

  1. Wir fordern alle Menschen und Institutionen auf allen politischen, soziokulturellen, sportlichen und wirtschaftlichen Ebenen im In- und Ausland auf, auf das Ende des Krieges hinzuwirken und die Souveränität der Ukraine als demokratischen Staat in Europa wiederherzustellen.
  2. Der Rat der Stadt Hemmingen begrüßt die bisher von der Verwaltung ergriffenen Maßnahmen, die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern hier in der Stadt Hemmingen zu unterstützen und dankt allen Hemmingerinnen und Hemmingern, die bereits Geflüchtete aufgenommen haben oder ihre Bereitschaft dazu signalisiert haben.
  3. Der Rat der Stadt Hemmingen bittet die Hemminger Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer, Kirchen sowie die Hemminger Vereine und Verbände nach ihren jeweiligen Möglichkeiten die erforderlichen Hilfsmaßnahmen für die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer in Abstimmung mit der Verwaltung der Stadt Hemmingen zu unterstützen.

Ulff Konze, Vorsitzender der CDU-Fraktion, Kerstin Liebelt, Vorsitzende der SPD-Fraktion, Joachim Steinmetz, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Steven Maaß, Vorsitzender der FDP/DUH-Gruppe, Daniel Josten, DIE LINKE

HAZ: Rathaus lässt rote Fahne für gleiche Bezahlung wehen

Frauen erhalten im Durchschnitt in Deutschland weniger Lohn und Gehalt Männer. Und es wird nur langsam besser. Das beklagte Gleichstellungsbeauftragte Diana Sandvoß gemeinsam mit Bürgermeister Jan Dingeldey und den Ratsmitgliedern Kerstin Liebelt (SPD), Elisabeth Seiler (Bündnisgrüne) und Daniel Josten (Die Linke). Bei einem Termin im Rathaus wiesen sie auf den bevorstehenden bundesweiten Equal Pay Day am Montag, 7. März, hin.
Zum kompletten Artikel: www.haz.de/Umland/Hemmingen/Hemmingen-Zum-Equal-Pay-Day-weht-rote-Fahne-vor-Rathaus

Spendenaufruf – Zweite Sammelaktion für die Ukraine am Mittwoch, den 09.03.2022 vor dem Freibad Arnum

In der kommenden Woche möchten wir erneut Sachspenden für die St. Wolodymyr-Gemeinde in Hannover-Misburg sammeln, die diese an Menschen in der Ukraine weiterleitet!

Nach Rücksprache mit der Gemeinde wird aktuell Folgendes benötigt:

Nach wie vor dringend!! Medikamente und medizinische Ausrüstung:

Tranexamsäure, Schmerzmittel, NSAR, Spasmolytika, Antibiotika, am besten in Ampullen, blutstillende Mittel wie Tourniquet, Okklusionsverbände, Bandagen, Schienen, Tamponaden, anderes steriles und unsteriles Verbandsmaterial.
Chirurgische Instrumente als Einmalbesteck, Traumascheren, Nasopharyngealtubusse,Beatmungsmasken, Thermodecken, Stirnleuchten, Erste-Hilfe-Kästen, alles auch abgelaufen!

Medikamente, besonders auch verschreibungspflichtige, werden von uns getrennt gesammelt und der Gemeinde direkt übergeben. Wir haben eine ärztliche Ansprechpartnerin in der Gemeinde. Alle Medikamente werden getrennt von den übrigen Spenden direkt nach Lemberg in der Ukraine transportiert und dort an die Hilfsorganisationen übergeben!

Weitere benötigte Sachspenden:

  • Babyhygiene: Windeln, Feuchttücher, Creme, Feuchte Einmalwaschlappen*
  • Babynahrung: Milchpulver, Gläschennahrung, Kleinkinder-Fruchtriegel*
  • Schlafsäcke, Kinderschlafsäcke•Decken, Isomatten•Duschgel, Schampoo*
  • Hygieneartikel wie Binden, Tampons, Zahnbürsten und Zahnpasta, Seife*
  • Power Banks, Batterien

*Die Spenden sollen bitte ungeöffnet sein.

Lebensmittel dürfen abgelaufen sein, bitte aber nicht mehr als sechs Monate!

Es werden aktuell KEINE KLEIDERSPENDEN und außer Babynahrung KEINE WEITEREN NAHRUNGSMITTEL benötigt, diese werden von uns nicht angenommen!

Wir sammeln am Mittwoch, den 09.03.2022 von 16:00-18:00 Uhr vor dem Freibad Arnum (Hiddestorfer Str. 14, 30966 Hemmingen, OT Arnum)

Die Aktion wird erneut von den Ortsverbänden der FDP Hemmingen, DIE LINKE. Region Hannover/Daniel Josten, GRÜNE Hemmingen, CDU Hemmingen und SPD-Hemmingen durchgeführt.

Unterstützung erhalten wir wieder vom OBI Markt Laatzen, hier werden erneut 100 Umzugskartons zur Verfügung gestellt.

Den Transport der Spenden zur Gemeinde nach Misburg übernehmen die Firmen Glende Pflanzenparadies und Gemuesekiste.com aus Hiddestorf. Vielen Dank 🙏

HAZ: Spendenaktion für Ukraine vor Freibad: Mehr als 200 Menschen folgen Aufruf

Die Hilfsbereitschaft ist groß: Mehr als 200 Menschen haben am Dienstagnachmittag Spenden für die Ukraine zur Sammelstelle am Freibad Arnum gebracht. Dazu hatten die Hemminger Ortsverbände der Bündnisgrünen, der FDP und der Partei Die Linke aufgerufen. Auch die SPD unterstützte den Aufruf.

Hier geht es zum ganzen Artikel: www.haz.de/Umland/Hemmingen/Hemmingen-Ukraine-Spendenaktion-der-Parteien-vor-Freibad-Arnum

Spendenaufruf für die Menschen in der Ukraine – Sammelaktion am 01.03.2022 vor dem Freibad Arnum

Die Ukrainisch Griechisch-katholische Personalpfarrei St. Wolodymyr in Hannover-Misburg sammelt Spenden für Medikamente und Sachspenden, hier vorrangig medizinisches Material. Gemeinsam unterstützen die Hemminger Parteien FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Aktion und rufen zum Spenden von Erste-Hilfe-Kästen (gerade auch abgelaufenen) auf.

Die Hemminger Apotheker*innen werden gebeten, zu schauen, ob sie folgende Materialien und Medikamente entbehren und spenden können:

Medikamente: Tranexamsäure, Schmerzmittel, NSAR, Spasmolytika, Antibiotika, am besten in Ampullen, blutstillende Mittel wie Tourniquet, Okklusionsverbände, Bandagen, Schienen, Tamponaden, anderes steriles und unsteriles Verbandsmaterial;

Chirurgische Instrumente als Einmalbesteck, Traumascheren, Nasopharyngealtubusse, Beatmungsmasken und Thermodecken.

Das Material kann am Dienstag, den 01.03.2022 von 16:00-18:00 Uhr vor dem Freibad Arnum abgegeben werden. Noch am selben Abend werden die gesammelten Materialien zur Gemeinde gebracht von wo aus sie bereits am Mittwoch, den 2. März in die Ukraine transportiert werden.

Für den Transport sind 60 Umzugskartons vom OBI-Markt in Laatzen gespendet worden.
Die Kontaktdaten der Gemeinde in Misburg sind:

Ukrainisch Griechisch-katholische Gemeinde St. Wolodymir
Hannoversche Str. 122
30627 Hannover-Misburg
Pfarrer Roman Maksymtsiv

Ukrainische-Personalpfarrei@gmx.de
Sprecher der Gemeinde, Ingo Rauzov

Wer keine Materialien zum Spenden hat, sich aber finanziell an den Transportkosten bzw. den Kauf von Medikamenten etc. beteiligen möchte, kann auch auf folgendes Konto der Gemeinde spenden:

Bankverbindung:
Ukrainische Pfarrei Hannover
IBAN: DE36 2504 0066 0123 4632 00
BIC: COBADEFFXXX
Zwecke: Spende Medikamente oder Hilfe für Opfer

HAZ: 52 neue Papierkörbe für Hemmingen

Die CDU hatte ursprünglich sogar gefordert, in den nächsten vier Jahren insgesamt 200 zusätzliche Abfallbehälter im Hemminger Stadtgebiet aufzustellen. Daniel Josten (Linke) fragte in der jüngsten Ratssitzung: „Ist das wirkliche eine gute Idee?“ Dann sei die Pro-Kopf-Versorgung mit Papierkörben in Hemmingen höher als in Hannover. Die zusätzlichen Papierkörbe bedeuten schließlich auch Mehrarbeit für den Hemminger Betriebshof. „Der dreht ja jetzt nicht Däumchen“, sagte Josten.

Hier gibt es den kompletten Artikel: https://www.haz.de/Umland/Hemmingen/Hemmingen-52-neue-Papierkoerbe-darunter-zwei-solarbetriebene