Ich stehe ausdrücklich hinter dem Existenzrecht des Staates Israel. Nicht nur ist Israel der einzige demokratische Rechtsstaat im Nahen Osten, er ist auch der einzige Staat der Welt, der Menschen jüdischen Glaubens eine sichere Heimat bietet. Jüd*innen werden weiterhin in vielen Teilen der Welt diskriminiert und angegriffen. Selbst in der Bundesrepublik Deutschland fühlen sich viele von ihnen inzwischen nicht mehr sicher. Bei aller berechtigter Kritik an der aktuellen Politik der Regierung Netanjahu gibt es keinen Grund, diesen Staat grundsätzlich in Frage zu stellen. Zionismus bezeichnet nichts weiter als die Errichtung und Bewahrung eines Nationalstaates für Menschen jüdischen Glaubens. Diesen gibt es seit 1948 in Form des Staates Israel. Sich gegen „real existierenden Zionismus“ zu stellen, heißt das Existenzrecht dieses Staates Israel in Frage zu stellen. Das wird auch der historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht.
Ich lehne es ab, Israel als Apartheidsstaat zu bezeichnen. Das ist ahistorisch und falsch. Fast ein Viertel der israelischen Bevölkerung ist nicht jüdischen Glaubens. Während Palästinenser*innen in Nachbarstaaten Israels zum Großteil als Staatenlose ohne entsprechende Staatsbürgerrechte leben müssen, haben alle Staatsbürger*innen Israels, wie es sich für einen demokratischen Rechtsstaat gehört, gleiche Rechte. Bei der Argumentation, Israel sei ein Apartheidsstaat, werden die Einwohner*innen des Gaza-Streifens, der besetzten Gebiete und des israelischen Staates undifferenziert in einen Topf geworfen. Nach so einer Argumentation wären alle Staaten der Welt Apartheidsstaaten, da viele Rechte mit der Staatsbürgerschaft verknüpft sind.
Daniel Josten, Die Linke, Mitglied im Rat der Stadt Hemmingen