Autor: mail@daniel-josten.de

Vorab: Danke an die gesamte Verwaltung und vor allem alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt für die geleistete Arbeit, insbesondere auch an alle, die heute nicht anwesend sind. Denn ein Haushalt muss ja nicht erstellt, sondern vor allem auch ausgeführt werden. Nach dem Hochwasser an den Weihnachtstagen und zum Jahreswechsel sollten wir dabei in diesem Jahr auch besonders an die Ehrenamtlichen denken, die in unserer Stadt und für unsere Stadt viele Aufgaben übernehmen, die wir sonst aus unserem Haushalt kaum selbst bezahlen könnten – nicht nur bei der Freiwilligen Feuerwehr, sondern auch in zahlreichen anderen Vereinen. Und nach solchen Feuerwehreinsätzen sollten wir vor allem auch denen gegenüber dankbar sein, die der Feuerwehr den Rücken freihalten, den Familien und Freunden, für die solche Einsätze gerade an den Weihnachtsfeiertagen bestimmt auch nicht immer einfach sind.

Wie leider immer in den letzten Jahren stehen wir hier heute wieder mit einem Rekorddefizit im Haushalt. Rund 9 Millionen Minus sind bei einem Gesamtvolumen von rund 60 Millionen tatsächlich schon eine Hausnummer. Und die Aussichten – Krisen hin oder her – geben auch keinen großen Anlass zur Hoffnung. Wie jedes Jahr stellen wir fest, dass wir keine goldenen Wasserhähne und keine goldenen Löffel finanziert haben und ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass wir alle bei unseren eigentlich auch eher bescheidenen Ausgaben für die freiwilligen Leistungen nicht kürzen möchten, das hat ja auch der Bürgermeister bereits bei der Haushaltseinbringung klargestellt. Deshalb kann ich auch in diesem Jahr dem Haushalt zustimmen.

Der konkrete Blick auf den Haushalt zeigt, dass wir auf der Einnahmeseite durchaus Verbesserungen vorzuweisen haben, auch wenn sich einige von uns im letzten Jahr in Sachen Gewerbesteuer noch eine andere Weichenstellung gewünscht hätten.

An dieser Stelle möchte ich mich noch mal ganz herzlich bei der Verwaltung für die Aufbereitung der Zahlen im Haushalt bedanken. Ich habe einige Jahre mit dem Haushalt der Landeshauptstadt gearbeitet, die kann sich da in Sachen Transparenz und Verständlichkeit noch eine Scheibe abschneiden.

Die verbesserte Einnahmesituation reicht aber einfach nicht aus, um die stetig steigenden Ausgaben aufzufangen. In dem Zusammenhang empfinde ich es dann schon als einen Schlag ins Gesicht von uns Kommunalpolitiker*innen, wenn der Finanzminister des Landes Niedersachsen – Gerald Heere – auf die Forderungen des Niedersächsischen Städtetages nach einer Stärkung der Kommunalfinanzen mit dem Hinweis reagiert, es ginge doch bereits jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen und er sähe keine Veranlassung, Veränderungen in der Verteilung vorzunehmen. Ganz offensichtlich reicht jeder dritte Euro nicht aus, um die immer wachsenden Aufgaben in den Kommunen zu finanzieren. Dann soll man uns auch nur noch jede dritte Aufgabe übertragen. Das ist insbesondere auch den Hemmingerinnen und Hemmingern nicht mehr zu vermitteln, wenn man zum Beispiel in Hiddestorf mit Tempo 10 über die 18 Löcher des Golfkurses Hauptstraße fährt, wo ganz offensichtlich auch beim Land kein Geld für uns vorhanden ist.

Nach dem gestrigen Tag bin ich geneigt zu fragen, ob wir vielleicht einfach mal gemeinsam im Landtag oder im Finanzministerium Tennisbälle werfen sollten, damit sich endlich etwas bewegt.

In Zeiten wo die Menschen erfreulicherweise zu hunderttausenden für unsere Demokratie auf die Straße gehen muss man auch mal daran erinnern, dass es auch zur kommunalen Demokratie gehört, Gestaltungsspielräume zu haben. Wenn wir hier schon zu Beginn von Haushaltsverhandlungen Einigkeit haben, dass die desolate Haushaltslage gar keine Anträge und Beschlüsse zum Haushalt mehr zulässt, dann hat das mit Demokratie irgendwann auch nicht mehr viel zu tun. Kommunalpolitik kann doch nicht nur aus dem Aufstellen von Hinweisschildern und kleinen, kosmetischen Anträgen bestehen.

Es muss sich also dringend etwas ändern bei der Verteilung der Finanzen. Wenn ich in unseren Haushalt schaue wäre es auf jeden Fall ein erster Schritt, die Gewerbesteuerumlage abzuschaffen. Das reicht längst nicht um unser Haushaltsloch zu schließen, aber es würde immerhin ausreichen um unsere Ausgaben für Sportvereine, Musikschule und Volkshochschule zu decken.

Die andere Umlage, die unseren Haushalt in erheblichem Maße belastet, ist die Regionsumlage. Auch ein Problem in der Verteilung der Finanzen, dass Landkreise und eben auch die Region so gut wie keine eigenen Einnahmen haben und sich ganz erheblich durch Umlagen finanzieren müssen. Unbenommen hat auch die Region immer mehr Aufgaben übernommen. Das gilt für uns aber gleichermaßen, trotzdem sind wir ohne Verdoppelung des Personals ausgekommen, die wir, wenn man den Berichten der Presse glaubt, in den letzten Jahren in der Region beobachten konnten. Angesichts der Höhe der Regionsumlage – und wir zahlen nach Plan immerhin 11,5 Millionen Euro an die Region – erwarte ich eine deutlich bessere und detailliertere Erklärung für die steigenden Kosten gegenüber den Regionskommunen.

Wichtig wäre auch, dass der von allen immer beschworene Bürokratieabbau endlich mal konkret angegangen wird. Das würden uns sowohl die Gewerbetreibenden, die ehrenamtlich tätigen aber auch alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt sicherlich danken. Es würde die Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen entlasten und Ressourcen für wirklich wichtige Aufgaben frei machen. Wenn mir Menschen erzählen, dass sie den Wohngeldantrag gar nicht verstehen, wenn sie sich nicht in der Lage sehen, den Zuschussantrag für die Klassenfahrt zu stellen, weil der bürokratische Aufwand so hoch ist, wenn ich sehe, dass die Mittel für Bildung und Teilhabe zu einem Großteil gar nicht abgerufen werden oder wenn ich auf die Sanierung im Freibad Arnum schaue, wo wir, wie der Bürgermeister etwas scherzhaft sagte, bei Teil 8 des 16-stufigen Antragsverfahrens sind, dann stimmt doch irgendetwas grundsätzlich nicht. Und da müssen wir auch bei uns im Kleinen anfangen, auch wenn viele Dinge natürlich auch hier von Bund, Land und EU zu verantworten sind.

Hemmingen ist eine arme, reiche Stadt. In den Haushaltsberatungen der letzten Jahre, aber auch bei der Vorstellung der Ergebnisse des Sozialmonitorings wurde immer wieder betont, wie hoch doch das Durchschnittseinkommen in Hemmingen ist, wie gering Armut und Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig klafft eine Riesenlücke im kommunalen Haushalt. Es hilft der Stadtgesellschaft auf Dauer nicht weiter, wenn das Geld in den Privathaushalten liegt und wir gleichzeitig unsere Kitas, unsere Schulen und unsere Infrastruktur nicht mehr bezahlen können. Da werden wir uns hier vermutlich politisch so schnell nicht einig, aber das ist eben auch ein Problem, wenn es um die Verteilung der Finanzen geht. Es gibt Aufgaben, die müssen gemeinschaftlich gestemmt und finanziert werden und dafür wird eben auch Geld benötigt.

Erklärung zur angekündigten Gründung einer neuen Partei durch Sarah Wagenknecht und andere an diesem Montag:

Aufgrund wiederholter Nachfragen teile ich als Mitglied der LINKEN im Rat der Stadt Hemmingen mit, dass ich auch künftig Mitglied für DIE LINKE im Rat der Stadt Hemmingen bleibe. Ich habe mich für DIE LINKE in den Rat der Stadt Hemmingen wählen lassen, um insbesondere die Interessen der Menschen in unserer Stadt mit geringem Einkommen, vermeintlich „sozial schwache“ Menschen und Menschen ohne deutschen Pass zu vertreten. Aufgrund der Abspaltung einiger ehemaltiger Mitglieder der LINKEN will ich hiermit klarstellen, dass ich dafür auch künftig in der Partei DIE LINKE tätig sein werde. Wer in Hemmingen DIE LINKE gewählt hat, wird auch künftig Politik der LINKEN bekommen.

Einfache und populistische vermeintliche „Lösungen“ von Sahra Wagenknecht sind meine Sache nicht. Ich werde mich auch weiterhin realistischen Lösungsansätzen widmen, dafür stehe ich in meinem ehrenamtlichen Engagement in und für Hemmingen, ohne wenn und aber, im Kommunalparlament und auch sonst. Entgegen allen Behauptungen des Ego-Projekts „Bündnis Sahra Wagenknecht“ sehe ich DIE LINKE weiterhin als erste Interessenvertreterin insbesondere von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern, von Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen oder Menschen, die aus welchem Grund auch immer ohne deutschen Pass in unserer Kommune leben. Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass meine Partei mit Janine Wisseler und Martin Schirdewan dafür die richtigen Vorsitzenden hat und sehe uns in der Neuausrichtung des Vorstands der LINKEN Region Hannover darin bestätigt. Ich bin überzeugt davon, dass ich in der gleichen Partei mit Genossinnen wie Katja Kipping und jetzt zum Glück auch wieder Inge Hannemann an der richtigen Adresse bin. Nach den Querelen der vergangenen Monate sehe ich uns als LINKE nicht geschwächt, sondern gestärkt. Wir sind einem guten Weg, mit den ausgetretenen die ewig gestrigen hinter uns gelassen zu haben, so dass wir 2024 den Weg zu einer modernen sozialen Gerechtigkeitspartei gehen werden. Als früherer Wahlkreismitarbeiter von Martin Schirdewan weiß ich, dass wir dafür die richtigen Vorsitzenden und Kandidat*innen für das Europaparlament haben, denen man in diesen Fragen volles Vertrauen schenken kann. Eure und unsere Interessen sind bei uns in guten Händen!

Nach Pattensen wird jetzt auch Hemmingen noch dieses Jahr den Vertrag mit der Leine-Volkshochschule (VHS) kündigen. Damit ist die 1980 gegründete Bildungseinrichtung, die zu 50 Prozent von Laatzen und zu jeweils 25 Pozent von Hemmingen und Pattensen getragen wurde, in der bisher bestehenden Form endgültig Geschichte. […]

Für den Ausstieg aus der VHS sprachen sich schließlich 15 der insgesamt 27 Ratsmitglieder aus, die CDU-Fraktion, die FDP/DUH-Gruppe und Bürgermeister Jan Dingeldey. Eine andere Meinung hatten die Ratsfraktionen von SPD und Bündnisgrünen sowie Daniel Josten (Die Linke). […] Durchsetzen konnten sich Kunde, Steinmetz und Josten allerdings nicht.

Hier gibt es den kompletten Artikel: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/hemmingen-die-stadt-steigt-aus-der-leine-volkshochschule-aus-Z5MS4TWHZFBSXP5WIEV6UXSYEA.html

„Eine Aktion ähnlich wie der „Black Friday“ für Privatleute aus Hemmingen, die in den Klimaschutz investieren möchten? Warum nicht, sagt Joachim Steinmetz, Fraktionsvorsitzender der Hemminger Grünen. […] Daniel Josten (Linke) warnte davor, nach einem Jahr, wie von den Grünen vorgeschlagen, die Förderkulisse zu wechseln. Zur Idee der Grünen, Fördergeld speziell für Bürger und Bürgerinnen mit wenig oder keinem Immobilienbesitz auszuzahlen, sagte Josten: „Wer wenig Geld hat, kann sich Anlagen wie ein Balkonkraftwerk gar nicht leisten.“

Hier gibt es den ganzen Artikel: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/zuschuss-fuer-solaranlage-und-zisterne-neues-hemmingen-foerderprogramm-fuer-klimaschutzprojekte-WA6K5BR2ZVDKTOLB4JMTRQYFWU.html

Die kommunale Ebene in Niedersachsen befindet sich auf dem Weg in eine existenzielle Krise: Zum wiederholten Mal warnte dieser Tage der Niedersächsische Städtetag (NST) vor einer Überforderung der kommunalen Haushalte. Auf 160 Millionen Euro schätzen die beiden die beiden Präsidenten des NST, Frank Klingebiel und Jürgen Krogmann das Defizit der niedersächsischen Kommunen. Dabei bildet dieser Finanzierungssaldo gar nicht die ganze Dramatik der Finanzsituation in vielen Kommunen ab. Gut ausfinanzierten Haushalten stehen in anderen Kommunen klamme Kassen gegenüber. 13 Prozent, also mehr als jede zehnte Kommune in Niedersachsen mussten im vergangenen Jahr ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Gleichzeitig hat das Land Niedersachsen nicht einmal eine genaue Einschätzung über den aktuellen Zustand der Kommunalfinanzen, denn in zahlreichen Kommunen liegen aufgrund des Personalmangels teils seit Jahren keine Jahresabschlüsse mehr vor. Insgesamt spricht der Landesrechnungshof in seinem letzten Kommunalbericht von 5.147 fehlenden Abschlüssen in den insgesamt 1.095 Kommunen des Landes. Ein nicht unerheblicher Teil der Kommunen ist nicht mehr in der Lage, die ihnen übertragenen Aufgaben aus eigener Kraft zu finanzieren. Auch durch die Erhöhung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer ist dort absehbar kein Haushaltsausgleich mehr zu erreichen.

Gleichzeitig kommen von Bund und Ländern immer neue Aufgaben auf die Kommunen zu, ohne dass die entsprechenden Bundes- und Landesregierungen für eine ausreichende Finanzierung dieser Aufgaben sorgen. Beschlüsse wie der Anspruch auf Ganztagsbetreuung, der in Niedersachsen durch die flächendeckende Einrichtung von Ganztagsgrundschulen umgesetzt werden soll, die gesetzliche Verankerung der dritten Kraft in den Kindertagesstätten aber auch die Wohngeldreform stellen immer neue Anforderungen an die kommunale Ebene, ohne dass sich die politisch Verantwortlichen Gedanken über die konkrete Umsetzung vor Ort machen. Nicht nur, dass viele Kommunen mit der Finanzierung dieser Aufgaben überfordert sind, auch der Personalmangel macht eine Umsetzung immer neuer gesetzlicher Vorgaben oft unmöglich.

Die Folge sind – vielfach durch die jeweilige Kommunalaufsicht erzwungene – Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen. Bäder werden reihenweise geschlossen, Sportvereine und Kultureinrichtungen sind durch Kürzungen in ihrer Existenz bedroht. Das führt nicht nur zu einem erheblichen Verlust von Lebensqualität in den Kommunen, es zerstört auch jeglichen Gestaltungsspielraum der kommunalen Vertretungen und schadet damit der Demokratie in den Gemeinden, Städten und Landkreisen. Die aktuelle Landesregierung und ihr Finanzminister Gerald Heere sind ganz offensichtlich nicht gewillt, diese Probleme anzugehen. Mit der Aussage, es fließe doch bereits jeder dritte Euro des Landes in die Kommunen, ist keiner Kommune in Niedersachsen geholfen.

Um die Kommunen in Niedersachsen wieder handlungsfähig zu machen, braucht es eine grundsätzliche Reform der Finanzierung von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Kleine Korrekturen wie die Anhebung der Verbundmasse im Kommunalen Finanzausgleich (KFA), wie sie vom NST vorgeschlagen werden, sind nicht mehr als der sprichwörtliche „Tropfen auf den heißen Stein“.

Forderungen für ein neues Finanzierungssystem:

• Eine konjunkturunabhängige, auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Auch nach Jahrzehnten der Reformen bleibt die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle der kommunalen Ebene und macht sie so abhängig von konjunktureller Entwicklung. Die Gewerbesteuer muss deshalb auf breitere Füße gestellt und zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, in die auch selbständige Tätigkeiten ebenso wie Mieten, Pachten und Schuldzinsen einbezogen werden.

• Das Konnexitätsprinzip muss verbindlich verankert werden. Aufgaben und Leistungen, die durch Bund und Land beschlossen werden, müssen von diesen auch vollständig finanziert werden.

• Die Kosten der Unterkunft müssen vollständig durch den Bund übernommen werden.

• Das System der Kofinanzierung gehört grundsätzlich auf den Prüfstand. Viele Kommunen nehmen mögliche Fördergelder gar nicht in Anspruch, weil die notwendigen Mittel für den Eigenanteil fehlen. So bekommen finanziell besser ausgestatte Kommunen deutlich mehr finanzielle Förderung als Kommunen mit leeren Kassen.

• Der Kommunale Finanzausgleich muss nicht nur grundsätzlich mit mehr Geld ausgestattet werden, er muss auch grundlegend überarbeitet werden.

• Um die Kommunen aus der Altschuldenfalle zu befreien, fordern wir die Einrichtung eines Altschuldenfonds um die Zins- und Tilgungslast zu senken.

Zwei Monate Diskussion sind beendet: Der Rat hat über mehr weibliche Straßennamen in Hemmingen abgestimmt. Drei unterschiedliche Anträge lagen vor, eine Mehrheit hat erst der vierte Antrag gefunden.

Daniel Josten (Linke) sagte: „Es ist beeindruckend und beängstigend, für wie viel Wirbel so ein Antrag sorgen kann.“ In sozialen Medien seien Kommentare, ob es nichts Wichtigeres gäbe, noch relativ harmlos im Vergleich zu manchen anderen Äußerungen. Er machte deutlich: „Die gesellschaftlichen Verhältnisse drücken sich aber auch in Straßennamen aus.“ So gebe es im Arnumer Musikerviertel nur männliche Straßennamen. „Dabei trauern wir doch gerade um Tina Turner“, sagt Josten.

Den ganzen Artikel gibt es hier: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/strassennamen-in-hemmingen-rat-stimmt-fuer-mehr-benennungen-nach-frauen-YUJRYC636RE5DHEH4ZOC2BSWAQ.html

Hemmingen sagt Ja zur Stadtbahnverlängerung nach Arnum: Im Rat am Donnerstagabend hat eine politische Mehrheit für das Projekt gestimmt, das mindestens 18 Millionen Euro kosten wird – es gab nur eine Gegenstimme der CDU.

Daniel Josten (Linke) knüpfte daran an und berichtete von einem Gespräch mit einem Arnumer, der vor rund 30 Jahren in Arnum-West wegen der Stadtbahnanbindung gebaut habe, die er auch aus beruflichen Gründen nutzen wollte. „Jetzt geht er in Rente.“ Josten nannte die Stadtbahn das „umweltfreundlichste Verkehrsmittel“. Hinzu komme, dass die Region Hannover bestätigt habe, dass die sprintH-Linie 300 von Pattensen über Hemmingen bis zum Hauptbahnhof Hannover auch verkehren werde, wenn die Stadtbahn bis Arnum fahre.

Hier gibt es den gesamten Artikel: https://www.haz.de/lokales/umland/hemmingen/stadtbahn-nach-arnum-rat-in-hemmingen-stimmt-fuer-verlaengerung-MID5UZTZCJFLNDQ2DNO344CLH4.html