Rat verabschiedet einstimmig gemeinsame Resolution zum Ukrainekrieg

Der Rat der Stadt Hemmingen hat in seiner gestrigen Sitzung den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine deutlich verurteilt. Die Resolution, die auf ein Initiative der SPD zurückging, wurde als interfraktioneller Antrag aller im Rat vertretenen Parteien eingebracht und einstimmig beschlossen. Sie ist ein deutliches Zeichen für den Frieden und die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und für die Aufnahme von Geflüchteten. In ihren Redebeitragen zeigten sich Vertreter:innen aller Parteien betroffen von den täglichen Nachrichten aus der Ukraine. „Das macht eigentlich nur noch sprachlos“, erklärte Daniel Josten, Ratsmitglieder der LINKEN. „Dass wir gemeinsam mit allen Parteien, Vereinen und auch privaten Initiativen Hilfsaktionen für die Ukraine auf die Beine gestellt haben, freut mich sehr, weil es einem ein bisschen das Gefühl der Hilfslosigkeit angesichts der schrecklichen Situation nimmt.“ Wie seine Ratskollegin Barbara Konze von der CDU bat Josten darum, in dieser Situation nicht Hemminger:innen mit russischen Wurzeln zu verurteilen. „Wir sollten davon ausgehen, dass sie diesen fürchterlichen Krieg genauso mit großer Mehrheit ablehnen wie wir hier im Rat.“

Gleichzeitig mahnte er, über die Ukraine-Krise nicht andere Geflüchtete zu vergessen. „So schlimm es ist, der Ukraine-Krieg ist nicht der einzige Krieg auf der Welt. Wir dürfen keinen Unterschied machen zwischen Menschen, die vor den Taliban fliehen, die vor einem Krieg im Jemen oder dem Südan fliehen und Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Die Menschen, die bereits als Geflüchtete in Hemmingen sind dürfen nicht den Eindruck gewinnen, es gäbe Flüchtlinge erster und zweiter Klasse. Das wäre auch problematisch für die Integration.“

Die Resolution im Wortlaut:

Der Rat der Stadt Hemmingen steht für Frieden und Menschlichkeit und verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf den souveränen Staat Ukraine aufs Schärfste. Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden alle Anstrengungen unternehmen, den Menschen in der Ukraine und den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern bei uns in Deutschland und in Europa zu helfen.

  1. Wir fordern alle Menschen und Institutionen auf allen politischen, soziokulturellen, sportlichen und wirtschaftlichen Ebenen im In- und Ausland auf, auf das Ende des Krieges hinzuwirken und die Souveränität der Ukraine als demokratischen Staat in Europa wiederherzustellen.
  2. Der Rat der Stadt Hemmingen begrüßt die bisher von der Verwaltung ergriffenen Maßnahmen, die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern hier in der Stadt Hemmingen zu unterstützen und dankt allen Hemmingerinnen und Hemmingern, die bereits Geflüchtete aufgenommen haben oder ihre Bereitschaft dazu signalisiert haben.
  3. Der Rat der Stadt Hemmingen bittet die Hemminger Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer, Kirchen sowie die Hemminger Vereine und Verbände nach ihren jeweiligen Möglichkeiten die erforderlichen Hilfsmaßnahmen für die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer in Abstimmung mit der Verwaltung der Stadt Hemmingen zu unterstützen.

Ulff Konze, Vorsitzender der CDU-Fraktion, Kerstin Liebelt, Vorsitzende der SPD-Fraktion, Joachim Steinmetz, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Steven Maaß, Vorsitzender der FDP/DUH-Gruppe, Daniel Josten, DIE LINKE

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