Ich möchte mich dem Dank meiner Vorredner:innen an die gesamte Verwaltung für die geleistete Arbeit, anschließen insbesondere auch an alle, die heute nicht anwesend sind. Nicht nur für die Erstellung dieses Haushaltes sondern vor allem auch für die Ausführung des letzten Haushaltes. Das war sicherlich angesichts der Haushaltslage alles andere als vergnügungssteuerpflichtig.
Es ist schon mehrfach gesagt worden, wir haben einen Haushalt mit einem Rekorddefizit von mehr als 6 Millionen Euro vor uns. Und die Aussichten für die kommenden Jahre sind auch alles andere als rosig, wenn der Haushalt sich tatsächlich so entwickelt wie prognostiziert, werden wir in den kommenden Jahren fast ein Fünftel unserer Ausgaben nicht mehr tragen können. Und auch wenn es hoffentlich nicht ganz so negativ ausgehen wird, stellt sich schon die Frage nach dem „Kipppunkt“, wie man heute ja so gerne sagt. Oder um aus Frau Steinhoffs Rede zur Einbringung des Haushaltes zu zitieren: Wann ist der Dispo höher als das Einkommen?
Mit Blick auf dieses Defizit halte ich weiterhin eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer für sinnvoll. Wir müssen zumindest versuchen auch selbst einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten und mit der Anhebung der Grundsteuer und der Vergnügungssteuer haben wir im Prinzip auf der Einnahmeseite dann auch alle anderen Instrumente ausgereizt. Mir ist klar, dass die Meinung in der Frage der Gewerbesteuer hier im Rat deutlich auseinandergeht.
Mir ist auch klar, dass es die Ankündigung eines Unternehmens gibt, Hemmingen im Falle einer Steuererhöhung wieder zu verlassen. Aber wir können uns auch nicht auf diese Art und Weise ein Steuerungsinstrument aus der Hand nehmen lassen. Ich finde so ein Verhalten auch in höchstem Maße fragwürdig und unsolidarisch. Ein solcher Steuerunterbietungswettbewerb wird auf Dauer nur dazu führen, dass die Kommunen finanziell handlungsunfähig werden. Und letztlich können wir nicht mit Kommunen konkurrieren, die einen noch deutlich niedrigeren Hebesatz haben. Es gibt ja durchaus Kommunen auch in Niedersachsen, die bei gerade einmal 300 Punkten liegen. In Süddeutschland soll es Kommunen mit 270 Punkten geben.
Uns muss auch klar sein: wir freuen uns jetzt über höhere Gewerbesteuereinnahmen, aber wir tun das eben zu Lasten einer anderen Regionskommune. Und das finde ich genauso wenig gerecht, wie wenn jetzt Bayern überlegt, uns die Lehrkräfte abzuwerben.
Mir ist aber auch klar, dass selbst mit einer höheren Gewerbesteuer der Haushalt nicht ausgeglichen wäre und auch in Zukunft so kein Ausgleich zu erwarten ist.
Und das liegt nicht an unserer ausschweifenden Ausgabenpolitik. Zum einen hat die Stadt Hemmingen in den letzten Jahrzehnten viel Geld insbesondere in Schulen und Kindertagesstätten und auch in die Feuerwehren investiert. Und wir haben unsere Schwimmbäder, unsere Musikschule und unsere Bücherei noch. Da stehen wir deshalb auch deutlich besser da als viele unserer Nachbarkommunen. Aber das kostet eben auch Geld.
Und zum anderen, und auch da besteht hier ja weitgehende Einigkeit, gibt es von Land und Bund mehr und mehr Aufgaben, aber eben nicht in ausreichendem Maße zusätzliches Geld.
Da muss sich sowohl mit Blick auf aktuelle Krisen wie die gerade überstandene Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine aber auch mit Blick auf absehbar wieder auf uns zukommende Mehrausgaben wie zum Beispiel im Bereich der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen dringend etwas ändern. Und wenn ich dann auch mal auf die Veranstaltung Vision:En 2040 am Montag zurückblicke, dann müssten wir eigentlich auch als Kommunen noch deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, wenn wir den Klimawandel zumindest noch einigermaßen begrenzen wollen.
Das ist aber eigentlich auch allen hinlänglich bekannt und wenn man ehrlich ist eignet sich das auch nicht mehr für parteipolitische Auseinandersetzungen. Denn das scheint auf der einen Seite Kommunalpolitikerinnen aller Parteien klar zu sein, aber genauso tut sich da in all den Regierungen der letzten Jahrzehnte wenig bis gar nichts. Es bleibt auf allen Ebenen dabei: es werden ständig neue Aufgaben beschlossen, die wir in der Kommune umzusetzen haben und die schlicht nicht ausreichend finanziert werden.
Und in gewisser Weise gilt das auch noch für einen anderen Bereich, in dem ich mir als Gewerkschafter auf jeden Fall noch Mehrausgaben wünsche. Und zwar beim Personal. Nicht nur, dass ich natürlich hoffe, dass unbesetzte Stellen tatsächlich besetzt werden können. Ich wünsche mir vor allem auch einen deutlich besseren Abschluss für die Kolleginnen und Kollegen. Nicht nur, weil es in der Corona-Zeit gerade auch im öffentlichen Dienst ganz besondere Belastungen gab. Sondern auch, weil sie mit Blick auf die aktuelle Inflation im Prinzip 10 Prozent weniger in der Tasche haben. Und da geht es ihnen wie den Pflegekräften in der Pandemie: Da reicht all der Dank, der hier heute ausgesprochen wurde am Ende auch nicht, um die Miete zu bezahlen.
Und wenn wir an vielen Stellen immer wieder darüber reden, wie schwierig es ist, Stellen bei der Stadt neu zu besetzen, dann hängt das eben auch mit der Bezahlung im Öffentlichen Dienst zusammen. Auch das ist ein Teil der Attraktivität unserer Arbeitsplätze.
Wer mal in den Stellenplan schaut, wird viele Stellen finden, bei denen zumindest ich mir denke, dass die Kolleginnen deutlich weniger bekommen als sie eigentlich verdienen. Man kann sich das relativ einfach verdeutlichen: Die vorläufige Prognose für 2023 geht davon aus, dass die Durchschnittseinkommen um 11 Prozent steigen und man rund 3.600 Euro braucht um einen Rentenpunkt zu erwerben. Das wäre für neueingestellte Kolleginnen Entgeltgruppe 11 oder für langjährig Beschäftigte EG 8 in der höchsten Stufe. Wenn man dann mal in den Stellenplan schaut sieht man schnell, dass eine Reihe Kolleginnen nicht nur in diesem Jahr nicht mal einen Rentenpunkt erwerben und das ist eigentlich ein Armutszeugnis für den Öffentlichen Dienst.
Nichtsdestotrotz sehe ich keinen Grund diesen Haushalt abzulehnen. Eben weil wir den Haushalt auch mit einer Grundsteuererhöhung nicht ausgleichen werden, weil wir das Defizit nicht durch übertriebene Ausgaben zu verantworten haben und vor allem, weil wir weiterhin viele sinnvolle Projekte in diesem Haushalt finanzieren, sei es für die Sportvereine, sei es die Leine Volkshochschule oder generell weitere Investitionen in unsere Schulen. Und weil wir zum Glück bis heute darauf verzichten, die Stadt Hemmingen kaputt zu sparen.