Vorab: Danke an die gesamte Verwaltung und vor allem alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt für die geleistete Arbeit, insbesondere auch an alle, die heute nicht anwesend sind. Denn ein Haushalt muss ja nicht erstellt, sondern vor allem auch ausgeführt werden. Nach dem Hochwasser an den Weihnachtstagen und zum Jahreswechsel sollten wir dabei in diesem Jahr auch besonders an die Ehrenamtlichen denken, die in unserer Stadt und für unsere Stadt viele Aufgaben übernehmen, die wir sonst aus unserem Haushalt kaum selbst bezahlen könnten – nicht nur bei der Freiwilligen Feuerwehr, sondern auch in zahlreichen anderen Vereinen. Und nach solchen Feuerwehreinsätzen sollten wir vor allem auch denen gegenüber dankbar sein, die der Feuerwehr den Rücken freihalten, den Familien und Freunden, für die solche Einsätze gerade an den Weihnachtsfeiertagen bestimmt auch nicht immer einfach sind.
Wie leider immer in den letzten Jahren stehen wir hier heute wieder mit einem Rekorddefizit im Haushalt. Rund 9 Millionen Minus sind bei einem Gesamtvolumen von rund 60 Millionen tatsächlich schon eine Hausnummer. Und die Aussichten – Krisen hin oder her – geben auch keinen großen Anlass zur Hoffnung. Wie jedes Jahr stellen wir fest, dass wir keine goldenen Wasserhähne und keine goldenen Löffel finanziert haben und ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass wir alle bei unseren eigentlich auch eher bescheidenen Ausgaben für die freiwilligen Leistungen nicht kürzen möchten, das hat ja auch der Bürgermeister bereits bei der Haushaltseinbringung klargestellt. Deshalb kann ich auch in diesem Jahr dem Haushalt zustimmen.
Der konkrete Blick auf den Haushalt zeigt, dass wir auf der Einnahmeseite durchaus Verbesserungen vorzuweisen haben, auch wenn sich einige von uns im letzten Jahr in Sachen Gewerbesteuer noch eine andere Weichenstellung gewünscht hätten.
An dieser Stelle möchte ich mich noch mal ganz herzlich bei der Verwaltung für die Aufbereitung der Zahlen im Haushalt bedanken. Ich habe einige Jahre mit dem Haushalt der Landeshauptstadt gearbeitet, die kann sich da in Sachen Transparenz und Verständlichkeit noch eine Scheibe abschneiden.
Die verbesserte Einnahmesituation reicht aber einfach nicht aus, um die stetig steigenden Ausgaben aufzufangen. In dem Zusammenhang empfinde ich es dann schon als einen Schlag ins Gesicht von uns Kommunalpolitiker*innen, wenn der Finanzminister des Landes Niedersachsen – Gerald Heere – auf die Forderungen des Niedersächsischen Städtetages nach einer Stärkung der Kommunalfinanzen mit dem Hinweis reagiert, es ginge doch bereits jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen und er sähe keine Veranlassung, Veränderungen in der Verteilung vorzunehmen. Ganz offensichtlich reicht jeder dritte Euro nicht aus, um die immer wachsenden Aufgaben in den Kommunen zu finanzieren. Dann soll man uns auch nur noch jede dritte Aufgabe übertragen. Das ist insbesondere auch den Hemmingerinnen und Hemmingern nicht mehr zu vermitteln, wenn man zum Beispiel in Hiddestorf mit Tempo 10 über die 18 Löcher des Golfkurses Hauptstraße fährt, wo ganz offensichtlich auch beim Land kein Geld für uns vorhanden ist.
Nach dem gestrigen Tag bin ich geneigt zu fragen, ob wir vielleicht einfach mal gemeinsam im Landtag oder im Finanzministerium Tennisbälle werfen sollten, damit sich endlich etwas bewegt.
In Zeiten wo die Menschen erfreulicherweise zu hunderttausenden für unsere Demokratie auf die Straße gehen muss man auch mal daran erinnern, dass es auch zur kommunalen Demokratie gehört, Gestaltungsspielräume zu haben. Wenn wir hier schon zu Beginn von Haushaltsverhandlungen Einigkeit haben, dass die desolate Haushaltslage gar keine Anträge und Beschlüsse zum Haushalt mehr zulässt, dann hat das mit Demokratie irgendwann auch nicht mehr viel zu tun. Kommunalpolitik kann doch nicht nur aus dem Aufstellen von Hinweisschildern und kleinen, kosmetischen Anträgen bestehen.
Es muss sich also dringend etwas ändern bei der Verteilung der Finanzen. Wenn ich in unseren Haushalt schaue wäre es auf jeden Fall ein erster Schritt, die Gewerbesteuerumlage abzuschaffen. Das reicht längst nicht um unser Haushaltsloch zu schließen, aber es würde immerhin ausreichen um unsere Ausgaben für Sportvereine, Musikschule und Volkshochschule zu decken.
Die andere Umlage, die unseren Haushalt in erheblichem Maße belastet, ist die Regionsumlage. Auch ein Problem in der Verteilung der Finanzen, dass Landkreise und eben auch die Region so gut wie keine eigenen Einnahmen haben und sich ganz erheblich durch Umlagen finanzieren müssen. Unbenommen hat auch die Region immer mehr Aufgaben übernommen. Das gilt für uns aber gleichermaßen, trotzdem sind wir ohne Verdoppelung des Personals ausgekommen, die wir, wenn man den Berichten der Presse glaubt, in den letzten Jahren in der Region beobachten konnten. Angesichts der Höhe der Regionsumlage – und wir zahlen nach Plan immerhin 11,5 Millionen Euro an die Region – erwarte ich eine deutlich bessere und detailliertere Erklärung für die steigenden Kosten gegenüber den Regionskommunen.
Wichtig wäre auch, dass der von allen immer beschworene Bürokratieabbau endlich mal konkret angegangen wird. Das würden uns sowohl die Gewerbetreibenden, die ehrenamtlich tätigen aber auch alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt sicherlich danken. Es würde die Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen entlasten und Ressourcen für wirklich wichtige Aufgaben frei machen. Wenn mir Menschen erzählen, dass sie den Wohngeldantrag gar nicht verstehen, wenn sie sich nicht in der Lage sehen, den Zuschussantrag für die Klassenfahrt zu stellen, weil der bürokratische Aufwand so hoch ist, wenn ich sehe, dass die Mittel für Bildung und Teilhabe zu einem Großteil gar nicht abgerufen werden oder wenn ich auf die Sanierung im Freibad Arnum schaue, wo wir, wie der Bürgermeister etwas scherzhaft sagte, bei Teil 8 des 16-stufigen Antragsverfahrens sind, dann stimmt doch irgendetwas grundsätzlich nicht. Und da müssen wir auch bei uns im Kleinen anfangen, auch wenn viele Dinge natürlich auch hier von Bund, Land und EU zu verantworten sind.
Hemmingen ist eine arme, reiche Stadt. In den Haushaltsberatungen der letzten Jahre, aber auch bei der Vorstellung der Ergebnisse des Sozialmonitorings wurde immer wieder betont, wie hoch doch das Durchschnittseinkommen in Hemmingen ist, wie gering Armut und Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig klafft eine Riesenlücke im kommunalen Haushalt. Es hilft der Stadtgesellschaft auf Dauer nicht weiter, wenn das Geld in den Privathaushalten liegt und wir gleichzeitig unsere Kitas, unsere Schulen und unsere Infrastruktur nicht mehr bezahlen können. Da werden wir uns hier vermutlich politisch so schnell nicht einig, aber das ist eben auch ein Problem, wenn es um die Verteilung der Finanzen geht. Es gibt Aufgaben, die müssen gemeinschaftlich gestemmt und finanziert werden und dafür wird eben auch Geld benötigt.
