Autor: mail@daniel-josten.de

Auch der Ratsherr der Partei Die Linke, Daniel Josten, befürchtet, dass in einem Bildungsangebot unter Regie der Stadtverwaltung viele Angebote entfallen würden. Neben Angeboten zur Weiterbildung könnten dies auch Eingliederungsprojekte für ALG-II-Empfänger sein. „Dann wären es wieder die Ärmsten, bei denen der Rotstift angesetzt wird“, sagt Josten. „In einer städtischen Einrichtung könnten wir dann vielleicht Dozenten für den Bereich Hemmingen übernehmen. Doch was ist mit den anderen?“, fragt Josten.

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„Wir wollen mehr Gerechtigkeit schaffen“, sagt Josten auf Anfrage. Er weist noch einmal darauf hin, dass die Gebühren pro Platz gelten. „Wenn zum Beispiel acht Bewohner in einer Gemeinschaftsunterkunft mit einer Gemeinschaftsküche und einer Gemeinschaftsdusche wohnen, muss dennoch jeder die Gebühr in der Höhe von 490 Euro zahlen. Als Miete wäre das sittenwidrig“, sagt Josten.

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Ratsherr Daniel Josten (Die Linke) verweist in Bezug auf einen möglichen öffentlichen Multifunktionsraum darauf, dass es in Wilkenburg bereits Räume für private Bürger-Veranstaltungen gibt, etwa beim Sportverein. Josten ist auch Sprecher der Sportlichen Vereinigung Arnum. „Ich weiß, welche Probleme bestehende Gastronomien häufig haben. Die Stadt sollte den Vereinen keine Konkurrenz machen“, sagt er. Offen ist Josten dafür, in einer Umfrage zunächst zu ermitteln, ob es in Wilkenburg überhaupt Bedarf an weiteren öffentlichen Räumen gibt.

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Ich habe in der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen gegen die Gebührensatzung für die Unterkunft von Obdachlosen und Geflüchteten gestimmt. Mir ist bewusst, dass es sich hier um eine Gebühr und nicht um eine Miete handelt. Deshalb möchte ich auf den Begriff „Mietwucher“ an dieser Stelle verzichten. Nichtsdestotrotz halte ich es nicht für vertretbar, dass man Menschen eine Gebühr von 490,22 Euro für die Unterbringung in einem Mehrbettzimmer abverlangt. Ich habe kein Problem damit, dass Geflüchtete, sobald sie über ein eigenes Einkommen verfügen, auch selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, aber es macht einen großen Unterschied ob ich rund 500 Euro für eine eigene Wohnung oder für ein Bett in einem Mehrbettzimmer in einer Sammelunterkunft bezahle. Nicht zuletzt sollte man auch bedenken, welche psychologische Wirkung solche Gebührenbescheide bei den Betroffenen auslösen. Schließlich sind diese Bescheide selbst für Muttersprachler in der Regel überhaupt nicht verständlich.

Das soll keineswegs heißen, dass die Gebühr grundsätzlich nicht erhoben werden sollte. Selbstverständlich sollte die Gebühr in voller Höhe den jeweiligen Sozialleistungsträgern in Rechnung gestellt werden, ist das doch der einzige Weg, wie die Stadt ihre Unterkunft in irgendeiner Form refinanziert bekommt. Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz sieht aber explizit Ausnahmemöglichkeiten vor. Und ich denke wir brauchen Ausnahmen für erwerbstätige Geflüchtete. Denn wir wissen, dass der Wohnungsmarkt in Hemmingen extrem schwierig ist und wir nicht ohne weiteres alle Geflüchteten dezentral in Wohnungen unterbringen können. Und im Prinzip muss man sich auch die Frage stellen, warum es nicht erst einmal grundsätzlich Unterstützung von Bund und Ländern für den Betrieb solcher Unterkünfte gibt.

Was in dem Zusammenhang deshalb auch dringend erwähnt werden muss: Es kann nicht sein, dass Kommunen wie Hemmingen in dieser Situation wieder auf den Kosten für die Unterbringung Geflüchteter sitzen bleibt. Und vor allem kann es nicht sein, dass wir jetzt tatsächlich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Geflüchteten bekommen. Denn die Gebührenproblematik hat nicht im wesentlichen die Stadt Hemmingen zu verantworten. Vollmundig werden in Bund und Land die Übernahme der Kosten versprochen. In den Bund-Länder-Gesprächen wurden zwei Milliarden Euro unter anderem auch für die Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten zugesagt – allerdings nur für ukrainische Geflüchtete. Genauso wurde sich darauf geeinigt, Geflüchteten aus der Ukraine direkt Sozialleistungen aus dem SGB II bzw. XII zugänglich zu machen, während alle anderen weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Leider nehmen viele Menschen zwar problemlos Geflüchtete aus der Ukraine auf, sind aber nicht bereit, Menschen aus anderen Herkunftsstaaten unterzubringen. Das hat die Verwaltung heute im Prinzip auch noch einmal bestätigt. Und so stehen wir im Prinzip vor der absurden Situation, dass wir alle neu angekommenen ukrainischen Geflüchteten dezentral untergebracht bekommen, während andere weiterhin in der Sammelunterkunft bleiben und wir von Bund und Ländern für diese Menschen keine Kostenerstattung bekommen. Eine Sammelunterkunft voller Ukrainer:innen würde dagegen vermutlich von anderen Stellen finanziell unterstützt. Und letztlich betreiben wir mangels Wohnraum künftig eine Sammelunterkunft, die wir von niemand zuverlässig refinanziert bekommen, was dazu führt, dass wir uns eigentlich alle einig sind, dass Geflüchtete möglichst dezentral untergebracht werden sollen, aber gleichzeitig eigentlich eine voll belegte Sammelunterkunft bräuchten, weil wir für leere Plätze von keiner Stelle Geld bekommen. Anders als z.B. in der so genannten Flüchtlingskrise 2015, als die Region Hannover die Kosten für leer bleibende Plätze übernommen hat.

Eine Busverbindung von Hemmingen direkt zum Maschsee in Hannover? Diese Forderung kommt einem bekannt vor. Tatsächlich argumentiert die Stadt Hemmingen seit langer Zeit, dass die Haltestellen der Stadtbahn an der Hildesheimer Straße zu Fuß zu weit vom See und von Einrichtungen wie Schulen entfernt seien. Daniel Josten (Linke) sagte, es passiere stets das Gleiche: „In Hemmingen wird es einstimmig beschlossen und in der Region verschwindet es wieder.“

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Der Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen erst wieder in der Sitzung am 21. November darüber zu diskutieren. Warum so spät? Die Debatte darüber soll mit der Diskussion über den „Verkehrsentwicklungsplan 2035+“ der Region Hannover verwoben werden. Der Hemminger Verkehrsausschuss sah es als verfrüht an schon jetzt zu entscheiden. Daniel Josten (Linke) sagte zum Beispiel: „Ich bin beim Sprinti zwiegespalten: Ist es für Hemmingen das richtige Format?“ Möglicherweise wäre eine Ringbuslinie für Hemmingen verlässlicher. 

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Die Vertreter:innen der Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Rat der Stadt Hemmingen üben Kritik am Umgang der Trägerkommunen mit den Beschäftigten der VHS und der Diskussion über die Zukunft der Leine-Volkshochschule. „Es kann nicht sein, dass Beschäftigte über die Pläne zur Fortführung der Leine-VHS vor allem aus der Zeitung erfahren und alle Debatten der Kommunalpolitik über die künftige Ausrichtung abseits der Öffentlichkeit ohne Einbeziehung der Betroffenen stattfindet“, kritisiert Joachim Steinmetz, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat der Stadt Hemmingen. „Hier geht es nicht einfach um Zahlen, sondern um Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren und um deren Familien. Es gibt offenbar kein ausreichendes Konzept für die berufliche Zukunft dieser Menschen“ Insgesamt würden nach den derzeit diskutierten Plänen des Aufsichtsrates 15 Stellen gestrichen werden, davon vier auf so genannte „sozialverträgliche“ Weise, d.h. sie werden nach Verrentung der Mitarbeiter:innen nicht wieder besetzt. Dabei handelt es sich ausschließlich um Stellen im so genannten „AGH-Bereich“, d.h. im Bereich der Arbeitsgelegenheiten.

„Die Folge wäre ein sozialpolitischer Kahlschlag für die Region Hemmingen, Laatzen und Pattensen“, so Daniel Josten, Ratsmitglied der LINKEN in Hemmingen. „Denn damit entfallen nicht einfach ein paar Arbeitsplätze in der Leine-VHS, es bedeutet den Wegfall von derzeit 80 Stellen zur Qualifizierung und Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Damit würde ein Großteil der Arbeitsmarktförderung ersatzlos gestrichen. Und die Schließung des Sozialkaufhauses ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, sondern vieler Menschen in unseren Kommunen, die an oder unter der Armutsgrenze leben müssen und auf solche Angebote angewiesen sind.“

Gleichzeitig kritisieren beide Parteien die bisherige Diskussion über die Zukunft der VHS. „Die Schließung des gesamten AGH-Bereichs schien schon vor Beginn unserer Beratungen im Rat beschlossen zu sein. Es ist für uns GRÜNE aber eine wichtige Bedingung, dass die Zukunft ausgewählter sozial besonders wichtiger und nachhaltiger Arbeitsmarktprojekte gesichert wird“, so Martin Harer, Ratsmitglied der GRÜNEN in Hemmingen. „Mit Blick auf die nackten Zahlen drängt sich mir der Eindruck auf, dass hier nur nachgeholt wird, was einige am liebsten bereits in der Krise 2011 gekürzt hätten“, ergänzt Josten. Die Einsparung von 50.000 Euro sei in Relation zum Gesamthaushalt der VHS ein geringer Beitrag zur Sanierung der VHS. Weiterhin ist die Leine-VHS die einzige Volkshochschule der Region, die keinerlei finanzielle Unterstützung in Corona-Zeiten erhalten hat.