Landtagsbeschluss zu kommunalen Ausschussbesetzungen: Demokratie kann man nicht abkürzen

Der niedersächsische Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD und CDU die angekündigte Änderung der Kommunalverfassung (NKomVG) beschlossen. Damit werden Ausschusssitze auch in Hemmingen im neuen Rat nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren vergeben. „Die Entscheidung hat konkrete Folgen für den Rat der Stadt Hemmingen. Bei unveränderter Größe der Fachausschüsse hat die CDU-Fraktion dort künftig überall eine absolute Mehrheit, obwohl sie bei der Wahl nur 42,3 Prozent der Stimmen erreicht hat“, erklärt Daniel Josten, im neuen Rat ab November Vertreter für DIE LINKE. „Unabhängig davon, welche Sympathien man für einzelne Parteien hegt, ist das mit Blick auf die Demokratie ein großer Fehler. Der Wähler:innenwille wird dadurch stark verzerrt, der FDP steht als Fraktion eigentlich ein Sitz zu. Ich glaube nicht, dass das die Akzeptanz unserer kommunalen Demokratie stärkt. Solche Entscheidungen führen im Gegenteil nur zu mehr Politikverdrossenheit. Demokratie kann man nicht aus ‚Effizienzgründen’ abkürzen. Wenn sich viele Menschen bei Kommunalwahlen mittlerweile nicht mehr für die ‚großen‘ Parteien entscheiden, dann muss man auch die von ihnen gewählten Vertreter:innen anhören und ernst nehmen und sie nicht in ihren Mitbestimmungsmöglichkeiten beschneiden.“ Dass sich Beratungsverfahren nun in irgendeiner Form beschleunigen würden, hält Josten für unwahrscheinlich. „Im Rat bleiben die Mehrheiten zum Glück unangetastet, aber sicherlich werden sich dann künftig auch die Diskussionen genau dorthin verlagern. Der beste Weg, zu schnelleren Entscheidungen zu kommen, wäre mehr Kompromissfähigkeit und weniger Lagerdenken. Das ist in der Kommunalpolitik fehl am Platze.“

HAZ: Wahl in Hemmingen: Was sagen die Parteien zum Thema Einkaufen?

Das sagt Die Linke:

Leider konzentrieren sich in Hemmingen mittlerweile die Einkaufsmöglichkeiten fast ausschließlich auf die großen Ortsteile. Harkenbleck z.B. hat überhaupt keine Nahversorgung. Mit Blick auf den Klimawandel und die deshalb angestrebte Reduzierung des Autoverkehrs müssen Gespräche mit den Einzelhandelsketten über Versorgungsmöglichkeiten der kleineren Ortsteile stattfinden. In Arnum sollte außerdem der zentrale Einzelhandelsstandort an der Wilkenburger Straße unbedingt erhalten bleiben und Möglichkeiten zur Ansiedlung eines neuen Drogeriemarktes geprüft werden.

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HAZ: Daniel Josten will für Die Linke in den Rat

“Mit dem Arnumer Daniel Josten tritt Die Linke bei der Kommunalwahl erstmals für den Rat der Stadt an. „Damit wird die Auswahl für die Hemmingerinnen und Hemminger größer und der nächste Rat hoffentlich ein bisschen bunter“, sagte Josten. Sein politischer Schwerpunkt liegt vor allem bei der Daseinsvorsorge. „Die Corona-Krise sorgt für finanzielle Probleme in vielen kommunalen Haushalten. Das darf aber nicht dazu führen, dass wichtige Institutionen wie Schwimmbäder, Musikschulen aber beispielsweise auch Sportvereine vom Rotstift bedroht werden.“”

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DIE LINKE kandidiert erstmals zur Kommunalwahl in Hemmingen

Mit dem 40-jährigen Arnumer Daniel Josten tritt DIE LINKE bei der Kommunalwahl am 12. September 2021 erstmals für den Rat der Stadt Hemmingen an. Das bestätigte der Wahlausschuss der Stadt Hemmingen am Mittwochabend in seiner ersten Sitzung auch formal. „Damit wird die Auswahl für die Hemmingerinnen und Hemminger größer und der nächste Rat hoffentlich ein bisschen bunter“, so Josten. Sein politischer Schwerpunkt liegt dabei vor allem auf dem Thema Daseinsvorsorge. „Die Corona-Krise sorgt für finanzielle Probleme in vielen kommunalen Haushalten, das darf aber nicht dazu führen, dass wichtige Institutionen wie Schwimmbäder, Musikschulen aber beispielsweise auch Sportvereine vom Rotstift bedroht werden. Dazu leisten sie einen zu wichtigen Beitrag für unsere Stadt.“ Daneben stehen Klima- und Hochwasserschutz, der Öffentliche Personennahverkehr und die Stadtentwicklung auf seinem Programm.

Zum Kandidaten: Daniel Josten ist in Hemmingen aufgewachsen und zur Schule gegangen. Zu seinen ersten politischen Aktivitäten gehörte vor mehr als 20 Jahren die Teilnahme an der Gründung des ersten Hemminger Jugendparlaments. Nach mehreren Jahren Mitarbeit in der SPD trat er 2007 im Zuge der Neugründung in die Partei DIE LINKE ein. Er ist seit Jahren in vielen verschiedenen Initiativen und Vereinen in der Stadt aktiv. Beruflich ist er seit mittlerweile sieben Jahren als Büroleiter eines Wahlkreisbüros der LINKEN in Hannover tätig, zurzeit für den Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan.