Landtagsbeschluss zu kommunalen Ausschussbesetzungen: Demokratie kann man nicht abkürzen

Der niedersächsische Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD und CDU die angekündigte Änderung der Kommunalverfassung (NKomVG) beschlossen. Damit werden Ausschusssitze auch in Hemmingen im neuen Rat nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren vergeben. „Die Entscheidung hat konkrete Folgen für den Rat der Stadt Hemmingen. Bei unveränderter Größe der Fachausschüsse hat die CDU-Fraktion dort künftig überall eine absolute Mehrheit, obwohl sie bei der Wahl nur 42,3 Prozent der Stimmen erreicht hat“, erklärt Daniel Josten, im neuen Rat ab November Vertreter für DIE LINKE. „Unabhängig davon, welche Sympathien man für einzelne Parteien hegt, ist das mit Blick auf die Demokratie ein großer Fehler. Der Wähler:innenwille wird dadurch stark verzerrt, der FDP steht als Fraktion eigentlich ein Sitz zu. Ich glaube nicht, dass das die Akzeptanz unserer kommunalen Demokratie stärkt. Solche Entscheidungen führen im Gegenteil nur zu mehr Politikverdrossenheit. Demokratie kann man nicht aus ‚Effizienzgründen’ abkürzen. Wenn sich viele Menschen bei Kommunalwahlen mittlerweile nicht mehr für die ‚großen‘ Parteien entscheiden, dann muss man auch die von ihnen gewählten Vertreter:innen anhören und ernst nehmen und sie nicht in ihren Mitbestimmungsmöglichkeiten beschneiden.“ Dass sich Beratungsverfahren nun in irgendeiner Form beschleunigen würden, hält Josten für unwahrscheinlich. „Im Rat bleiben die Mehrheiten zum Glück unangetastet, aber sicherlich werden sich dann künftig auch die Diskussionen genau dorthin verlagern. Der beste Weg, zu schnelleren Entscheidungen zu kommen, wäre mehr Kompromissfähigkeit und weniger Lagerdenken. Das ist in der Kommunalpolitik fehl am Platze.“

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