Autor: mail@daniel-josten.de

„Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung die mit Warnstufe 2 in Kraft getretene 2Gplus-Regel offenbar überhaupt nicht vorbereitet hat“, erklärt Daniel Josten, Ratsherr der LINKEN im Rat der Stadt Hemmingen. „In Hemmingen hat die Verwaltung zwar versucht, entsprechende Vorbereitungen zu treffen, aber innerhalb so kurzer Zeit derartige Testkapazitäten aufzubauen, ist für die Kommunen allein einfach nicht möglich. Dass sich die Landesregierung laut Presseberichten dann auch noch ’nicht zuständig‘ sieht, macht mich fassungslos. Ich erwarte, dass die Landesregierung Möglichkeiten schafft, die 2Gplus-Regelung in den Kommunen auch umzusetzen.“

In Hemmingen sind Tests derzeit auf Tage ausgebucht. „Ich kann mir nur vorstellen, was das beispielsweise für die Gastronomie in Hemmingen bedeutet, die ohnehin schon unter mehreren Lockdowns leiden musste. Das ist ein Lockdown ohne Entschädigung. Zwar lässt die Corona-Verordnung auch Selbsttests unter Aufsicht vor Ort zu, aber das ist den meisten Gewerbetreibenden wie auch Privatpersonen überhaupt nicht bekannt. Nach zwei Jahren wechselnder Corona-Verordnungen und widersprüchlichen Ansagen verschiedener Ebenen haben die Menschen den Überblick verloren. Das widerspricht außerdem dem ausdrücklichen Versprechen der Landesregierung, dass für alle Niedersachsen täglich ein kostenloser Test möglich ist. Für Menschen die von geringem Einkommen oder Sozialleistungen leben bedeutet das auch, dass sie nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Dabei geht es gar nicht um Veranstaltungen, die aufgrund der Pandemielage derzeit vielleicht ohnehin nicht angebracht sind. Aber der Besuch des Trainings im Sportverein kostet damit Geld für Selbsttests, das z.B. Erwerbslose sicherlich nicht einfach übrig haben. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.“

Ob Bürgermeister oder Rat: In Hemmingen wird es keine Neuwahlen geben. Der Rat der Stadt hat die Wahleinsprüche von Veikko Harder zurückgewiesen. […] Daniel Josten (Linke) bezeichnete Harders Vorwürfe als „Unverschämtheit“ gegenüber Ehrenamtlichen. Harder unterstelle, das sich jedes Wahlvorstandsmitglied mit umgerechnet 37 Cent für Schokolade „bestechen“ lasse.

Hier gibt es den kompletten Artikel: https://www.haz.de/Umland/Hemmingen/Dingeldey-verteilt-Schokolade-Rat-weisst-Wahlbeeinflussung-zurueck

Der niedersächsische Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD und CDU die angekündigte Änderung der Kommunalverfassung (NKomVG) beschlossen. Damit werden Ausschusssitze auch in Hemmingen im neuen Rat nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren vergeben. „Die Entscheidung hat konkrete Folgen für den Rat der Stadt Hemmingen. Bei unveränderter Größe der Fachausschüsse hat die CDU-Fraktion dort künftig überall eine absolute Mehrheit, obwohl sie bei der Wahl nur 42,3 Prozent der Stimmen erreicht hat“, erklärt Daniel Josten, im neuen Rat ab November Vertreter für DIE LINKE. „Unabhängig davon, welche Sympathien man für einzelne Parteien hegt, ist das mit Blick auf die Demokratie ein großer Fehler. Der Wähler:innenwille wird dadurch stark verzerrt, der FDP steht als Fraktion eigentlich ein Sitz zu. Ich glaube nicht, dass das die Akzeptanz unserer kommunalen Demokratie stärkt. Solche Entscheidungen führen im Gegenteil nur zu mehr Politikverdrossenheit. Demokratie kann man nicht aus ‚Effizienzgründen‘ abkürzen. Wenn sich viele Menschen bei Kommunalwahlen mittlerweile nicht mehr für die ‚großen‘ Parteien entscheiden, dann muss man auch die von ihnen gewählten Vertreter:innen anhören und ernst nehmen und sie nicht in ihren Mitbestimmungsmöglichkeiten beschneiden.“ Dass sich Beratungsverfahren nun in irgendeiner Form beschleunigen würden, hält Josten für unwahrscheinlich. „Im Rat bleiben die Mehrheiten zum Glück unangetastet, aber sicherlich werden sich dann künftig auch die Diskussionen genau dorthin verlagern. Der beste Weg, zu schnelleren Entscheidungen zu kommen, wäre mehr Kompromissfähigkeit und weniger Lagerdenken. Das ist in der Kommunalpolitik fehl am Platze.“

Das sagt die Linke:

„Bei diesem Thema darf nicht vergessen werden: Digitale Endgeräte ersetzen keine guten Lehrerinnen und Lehrer. Kinder und Jugendliche bringen sehr unterschiedliche Voraussetzungen für digitales selbstständiges Lernen mit. Dabei spielen, wie so oft, Bildungshintergrund und Einkommen der Eltern eine maßgebliche Rolle. Das muss die Stadt als Schulträgerin immer im Blick haben. Alle Schülerinnen und Schüler müssen unabhängig vom Einkommen der Eltern mit den für den Unterricht notwendigen Endgeräten ausgestattet werden.“

Hier gibt es den gesamten Artikel: https://www.haz.de/Umland/Hemmingen/Kommunalwahl-Hemmingen-Das-sagen-die-Parteien-zur-Digitalisierung-in-Schulen

Das meint die Linke:

Da der Bürgerservice der Stadt auf Rathaus und Bürgerbüro Arnum konzentriert ist, sollten möglichst viele Behördengänge digital ermöglicht werden – ohne weniger internetaffine zu benachteiligen. Es müssen auch die negativen Folgen der Digitalisierung im Blick sein: Soziale Medien sind aus dem Leben von Kindern und Jugendlichen nicht mehr wegzudenken. Der Umgang damit und Probleme wie Cyber-Mobbing müssen thematisiert werden – mit Angeboten für alle Zielgruppen, Kinder, Eltern, Beschäftigte in Schulen und anderen Einrichtungen.

Hier geht es zum ganzen Artikel: https://www.haz.de/Umland/Hemmingen/Kommunalwahl-Hemmingen-Das-sagen-die-Parteien-zur-Digitalisierung

Das meint die Linke:

Der Autoverkehr darf nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Über Jahrzehnte hat die Bundesstraße den Ort durchschnitten und jegliche Entwicklung unmöglich gemacht. Es braucht vernünftige Fuß- und Radwege entlang der gesamten Ortsdurchfahrt, die Straße muss entsprechend zurückgebaut werden. Außerdem muss die Gelegenheit genutzt werden einen echten Ortsmittelpunkt zu entwickeln, der mehr ist als nur ein Durchgang zu den Geschäften. Eine „Sonderabgabe“ für Anwohner:innen der alten B3 lehnen wir ab.

Hier geht es zum kompletten Artikel: https://www.haz.de/Umland/Hemmingen/Kommunalwahl-Hemmingen-Das-sagen-die-Parteien-zu-Arnum-B3-Ortsdurchfahrt

Das meint die Linke:

„Die Stadtverwaltung unterstützt die Ehrenamtlichen sehr gut, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind selbst in Vereinen aktiv. Es wäre aber eine feste Ansprechperson hilfreich, die bei Problemen beratend zur Seite steht. Gerade kleinen Vereinen ist oft schon durch die kostenlose Bereitstellung von Räumen geholfen. Die Kommunalpolitik sollte bedenken, dass wenige hundert Euro viel Geld für einen kleinen Verein, nicht aber für die Stadtkasse sind. Nicht zuletzt fehlen uns in den Vereinen häufig Aktive. Da sind alle Hemmingerinnen und Hemminger gefragt.“

Hier gibt es den kompletten Artikel: https://www.haz.de/Umland/Hemmingen/Kommunalwahl-Hemmingen-Parteien-zum-Ehrenamt

Das sagt Die Linke:

Leider konzentrieren sich in Hemmingen mittlerweile die Einkaufsmöglichkeiten fast ausschließlich auf die großen Ortsteile. Harkenbleck z.B. hat überhaupt keine Nahversorgung. Mit Blick auf den Klimawandel und die deshalb angestrebte Reduzierung des Autoverkehrs müssen Gespräche mit den Einzelhandelsketten über Versorgungsmöglichkeiten der kleineren Ortsteile stattfinden. In Arnum sollte außerdem der zentrale Einzelhandelsstandort an der Wilkenburger Straße unbedingt erhalten bleiben und Möglichkeiten zur Ansiedlung eines neuen Drogeriemarktes geprüft werden.

Hier geht es zum ganzen Artikel: https://www.haz.de/Umland/Hemmingen/Hemmingen-Kommunalwahl-Wie-stehen-die-Parteien-zu-Einkaufsmoeglichkeiten

„Mit dem Arnumer Daniel Josten tritt Die Linke bei der Kommunalwahl erstmals für den Rat der Stadt an. „Damit wird die Auswahl für die Hemmingerinnen und Hemminger größer und der nächste Rat hoffentlich ein bisschen bunter“, sagte Josten. Sein politischer Schwerpunkt liegt vor allem bei der Daseinsvorsorge. „Die Corona-Krise sorgt für finanzielle Probleme in vielen kommunalen Haushalten. Das darf aber nicht dazu führen, dass wichtige Institutionen wie Schwimmbäder, Musikschulen aber beispielsweise auch Sportvereine vom Rotstift bedroht werden.““

Hier geht es zum ganzen Artikel: www.haz.de/Umland/Hemmingen/Kommunalwahl-Hemmingen-Veikko-Harder-kandidiert-als-Buergermeister-und-Daniel-Josten-fuer-die-Linke